Asylabkommen: Deutschland einigt sich mit Spanien und Griechenland

Belgien Brüssel Bundeskanzlerin Angela Merkel im Gespräch mit dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez und dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras zu Beginn des zweiten Tages des Europäischen Rats. Be

Merkel gelang es, bilaterale Vereinbarungen mit Madrid und Athen abzuschliessen - nicht aber mit Rom.

Deutschland schloss mit Griechenland und Spanien am Rande des EU-Gipfels ein Abkommen über die Rückführung von Flüchtlingen, berichtet der Kanzlersprecher Steffen Seibert auf Twitter. Die Absichtserklärungen zum verbesserten Grenzschutz, zu Anlandezentren in Nordafrika und zur Reduktion der Sekundärmigration fügten sich zu einem Kompromiss zusammen. Dennoch glaubt Innenminister Horst Seehofer nicht an ein Scheitern der Koalition wegen des Asylstreits.

Auch Merkel betonte am Freitagnachmittag vor den Medien in Brüssel, die Ergebnisse stellten einen substanziellen Fortschritt dar. "Das, was in dieser Zeit zu schaffen war, haben wir geschafft", meinte sie. Deutschlands Innenminister Horst Seehofer hatte vor wenigen Tagen angekündigt, alle Asylbewerber an den deutschen Grenzen zurückweisen lassen, die mit einem Wiedereinreiseverbot nach Deutschland belegt sind. Konkret konnte die Kanzlerin neue Migrationsvereinbarungen mit Spanien und Griechenland präsentieren, welche die Zeit bis zu einer europäischen Einigung auf die Dublin-Reform überbrücken sollen. Kanzlerin Merkel sieht damit die Forderungen des CSU im Asylstreit erfüllt: "Das ist mehr als wirkungsgleich".

In der Erklärung hieß es, die beiden Staaten seien bereit, künftig solche Asylsuchende wiederaufzunehmen, die von deutschen Behörden an der deutsch-österreichischen Grenze festgestellt werden und die einen Eintrag in der Fingerabdruckdatei Eurodac haben.

Deutschland sagte unter anderem zu, offene Fälle von Familienzusammenführungen in Griechenland und Spanien "schrittweise" abzuarbeiten.

Diese beiden Vereinbarungen dürften Merkels Position gegenüber der CSU stärken. Es gelte zu respektieren, dass für Italien derzeit die Drosselung der Primärmigration übers Mittelmeer im Zentrum stehe, sagte Merkel. Am Donnerstag hatte sie deshalb auch mit dem italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte gesprochen.

Darüber hinaus hat die deutsche Kanzlerin mit etlichen weiteren Ländern Gespräche über Verwaltungsvereinbarungen zur schnelleren und effizienteren Verfahrensabwicklung geführt. Auch hier soll es um eine wesentliche Beschleunigung der Rückübernahmen bereits in der EU registrierter Asylsuchender gehen. Über Details solcher Vereinbarungen, die die Verfahren beschleunigen sollen, müssten die Innenminister verhandeln, sagte Merkel.

Merkel stellte sich generell erneut gegen Rückweisungen an der Grenze und betonte, dass sich an ihrer Grundeinstellung zur Asylfrage nichts geändert habe.

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