EU-Staaten erreichen Durchbruch im Migrationsstreit — EU-Gipfel

Giuseppe Conte Ministerpräsident von Italien auf dem EU-Gipfel

Es gibt erste Einigungen über die Asylpolitik beim EU-Gipfel in Brüssel.

Von der Migration besonders betroffene Staaten wie Italien, Griechenland oder Spanien sollen zudem auf freiwilliger Basis entlastet werden, so die Kompromissformel nach stundenlangen nächtlichen Verhandlungen. Von dort sollen Flüchtlinge freiwillig auf andere EU-Staaten verteilt werden können. Verantwortung und Solidarität lautet dabei das Motto. Welche das sein könnten, blieb zunächst unklar.

Wer nach dem EU-Gipfel auf der Suche nach klaren Worten war, fand sie bei Mateusz Morawiecki. Auch Rutte forderte Abkommen mit afrikanischen Staaten nach dem Modell des Flüchtlingsdeals EU-Türkei. Die Bekämpfung der illegalen Migration und der Schlepperaktivitäten auf der zentralen Mittelmeerroute sollen intensiviert werden, heißt es in den entsprechenden Passagen der Schlusserklärung.

Beim EU-Gipfel haben die Staats- und Regierungschefs in der Nacht zum Freitag versucht, die Blockade des Treffens durch Italien wegen des Streits um die Zuständigkeit für die Flüchtlingsaufnahme zu überwinden. So sollen Migranten künftig im Mittelmeer abgefangen und in sogenannte "Anlandeplattformen" nach Nordafrika zurückgebracht werden. Daneben wird der Schutz der EU-Außengrenzen verstärkt.

Kurz bezeichnete die Flüchtlingszentren außerhalb der EU - im Beschluss werden sie als "Anlandeplattformen" bezeichnet - als "ganz wesentlichen" Schritt.

Kurz berichtete von einer "langen und harten Diskussion". Auch die freiwilligen Hotspots auf EU-Boden seien eine "sehr gute Idee". Wenn Staaten wie Italien und Griechenland dies möchten, könnten sie "geschlossene Zentren" errichten. Allerdings gebe es noch "einige Länder, die sich dem energisch widersetzen".

Zudem will die EU sogenannte regionale Ausschiffungsplattformen außerhalb ihres Gebiets und "kontrollierte Zentren" innerhalb der EU schaffen. Österreich habe schon überproportional viele Menschen aufgenommen. Jetzt gehe es darum, die Hotspots und Ausschiffungszentren umzusetzen. Dabei werden einerseits "mehr Mittel" für die Behörde und andererseits ein "verbessertes Mandat" genannt.

Betont wird außerdem, dass andere Schiffe im Mittelmeer Operationen der libyschen Küstenwache nicht behindern dürften.

Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich nach der Einigung optimistisch. Man hatte zwar "viel zu tun, die verschiedenen Sichtweisen zu überbrücken, die gute Botschaft ist, dass wir einen gemeinsamen Text verabschiedet haben". Für Afrika wird es darüber hinaus mehr Geld geben. "Nur so werden wir wirklich eine Win-Win-Situation erzeugen".

So sollen die EU-Außengrenzen stärker geschützt werden, dazu soll die Grenzschutzagentur Frontex verstärkt werden.

Merkel sagte, damit sei eine stärkere Ordnung und Steuerung der "Sekundärmigration" vereinbart worden. Nach den Dublin-Regeln sind die Ankunftsländer normalerweise für Asylanträge zuständig - dies betrifft derzeit insbesondere Italien, wo viele Migranten über das Mittelmeer anlanden. 5 von 7 der Dossiers aus dem Asylpaket seien inzwischen geklärt. In Richtung Wien sagte sie: "Jetzt wird bei der österreichischen Präsidentschaft noch eine große Zahl an Aufgaben liegen".

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte sprach nach der Marathonsitzung von einer echten Einigung der 28 EU-Staaten. Die freiwilligen Flüchtlingszentren in Europa sollen dazu beitragen, Asylverfahren schneller abzuwickeln. Die EU-Regierungen hätten einen "Mechanismus zum Wegsperren von Geflüchteten" geschaffen, aber keine Vereinbarung zu deren Verteilung. Die EU müsse eine umfassende Antwort auf die Asylkrise geben.

Zufrieden zeigte sich Italiens Regierungschef Giuseppe Conte, der den EU-Gipfel mit seiner Blockadehaltung fast zum Scheitern brachte. Am Ende kam von Frankreich in Abstimmung mit Italien ein Kompromissvorschlag: Innerhalb der Europäischen Union sollen Aufnahmezentren für gerettete Bootsflüchtlinge entstehen.

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