Tschechien dementiert Zusage an Merkel für Rückführungsabkommen

Bundeskanzlerin Angela Merkel kommt zum EU-Gipfel im Europa-Gebäude. Beim Treffen der EU Staats und Regierungschefs steht unter anderem die Flüchtlingspolitik auf dem Programm

Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis erklärte während eines Frankreichbesuches: "Deutschland ist nicht an uns herangetreten und in diesem Augenblick würde ich ein solches Abkommen auch nicht unterzeichnen".

Ungarn und Tschechien haben Berichte über eine angebliche Einigung bei der schnelleren Rückführung von Migranten zurückgewiesen. "Das ist eine gewöhnliche Zeitungsente, es ist zu keinerlei Vereinbarung gekommen", sagte Orban der staatlichen Nachrichtenagentur MTI.

Diese alarmierende Nachricht sei völliger Unsinn, erklärte Babis am Rande eines Frankreichbesuchs. "Wir nehmen die heutigen Äußerungen aus Prag bedauernd zur Kenntnis".

Kanzlerin Merkel will die Asylkrise lösen: Sie hat mit 14 Ländern vereinbart, dass diese Flüchtlinge zurücknehmen.

Es hat offensichtlich ein achtseitiges Schreiben gegeben, das die Bundeskanzlerin nach ihrer Rückkehr vom EU-Gipfel aus Brüssel an die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von SPD und CSU geschickt hat.

Darunter seien auch Länder, die Merkels Flüchtlingspolitik bisher extrem kritisch gegenübergestanden hätten. Neben Tschechien werden auch Ungarn und Polen genannt. Auch Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Litauen, Lettland, Luxemburg, die Niederlande, Portugal und Schweden stünden auf der Liste. Mit den Verwaltungsabkommen sollen die Rücküberstellungen nach dem sogenannten Dublin-Verfahren beschleunigt werden. Derzeit liege die Quote hierzulande bei 15 Prozent. Dabei geht es um Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind.

Nicht auf der Liste steht den Berichten zufolge Italien, wo die meisten Flüchtlinge aus Afrika ankommen. Der ungarische Regierungssprecher Zoltan Kovacs sagte, "so eine Vereinbarung ist nicht erreicht worden". Zudem hätten viele Länder Bereitschaft signalisiert, Rückführungsabkommen mit Deutschland zu schließen.

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