Asylstreit: CSU reagiert auf EU-Gipfel, Tschechien und Ungarn bestreiten Einigung

Tschechien dementiert Zusage an Merkel für Rückführungsabkommen

Tschechiens Ministerpräsident Babis zeigt sich irritiert: Er habe habe nichts Derartiges zugesagt.

Diese alarmierende Nachricht sei völliger Unsinn, erklärte Babis am Rande eines Frankreichbesuchs.

"Deutschland ist nicht an uns herangetreten und in diesem Augenblick würde ich ein solches Abkommen auch nicht unterzeichnen", sagte der Gründer der populistischen Partei ANO laut einer Mitteilung der tschechischen Regierung.

Die tschechische Regierung hat Informationen zurückgewiesen, sie habe Bundeskanzlerin Angela Merkel Zusagen zur beschleunigten Rückführung von Migranten gegeben. "Wir planen keine Verhandlungen".

Aus der CSU kommt derweil vorsichtige Zustimmung zum Vorschlag von Kanzlerin Merkel, anderswo in der EU registrierte Asylsuchende in sogenannten Ankerzentren auf deutschem Boden unterzubringen. "Wir lehnen dies entschieden ab". Es gebe keine Vereinbarung mit Deutschland zu Asylbewerbern, sagte ein ungarischer Regierungssprecher am Samstag in Budapest.

Viele Länder hätten zudem Bereitschaft signalisiert, Rückführungsabkommen mit Deutschland zu schließen. Auch das würde zu einer Beschleunigung der Verfahren führen. Auch Ungarn und Polen sind darunter, diese Länder gelten bisher als scharfe Kritiker von Merkels Flüchtlingspolitik. Das geht aus einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Papier mit dem Titel "Mehr Ordnung und Steuerung in der Migrationspolitik: Bericht zur Lage nach dem Europäischen Rat vom 28./29. Juni 2018" hervor. Heute gelinge eine sogenannte Dublin-Rücküberstellung - also die Rückkehr von Flüchtlingen in den ersten EU-Staat, in dem sie registriert wurden - nur in etwa 15 Prozent der Fälle.

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