Gericht erlaubt Negativzinsen beim Riester-Sparen

Das Gericht hat entschieden Negativzinsen sind bei Riester-Sparplänen nicht grundsätzlich unzulässig

Auch wenn der Wortlaut der jeweiligen Vereinbarungen abweichen kann, so würde die derzeitige Auslegung des Landgerichts Tübingen doch etlichen Anbietern Tür und Tor öffnen, die laufende Verzinsung nicht nur nach unten anzupassen, sondern sogar ins Negative abrutschen zu lassen.

Der danach zugrunde zu legende Referenzzinssatz als der gewichtete Wert aus dem gleitenden 3-Monatszins (30 %) und dem gleitenden 10-Jahreszins (70 %) wurde vom Landgericht als transparent angesehen. Zudem könne sich der Kunde über die aktuelle Verzinsung immer informieren, so dass es auch nicht zu einer unangemessenen Benachteiligung des Verbrauchers wegen mangelnder Transparenz komme. Denn obwohl der Grundzins negativ geworden sei, habe der zusätzlich gewährte Bonuszins verhindert, dass Kunden für ihre Sparverträge zahlen mussten. Im Falle einer förderschädlichen Beendigung des Vertrages seien Negativzinsen für lediglich ein Sparjahr hinzunehmen. Die Sparkasse hatte den zugesagten positiven Staffelzins mit dem aktuell negativen variablen Zins verrechnet. Die Verbraucherschützer halten das für unrechtmäßig.

Die Kreissparkasse hatte sich gegen die Kritik gewehrt: Keinem Kunden würden tatsächlich Minuszinsen in Rechnung gestellt. Die Grundverzinsung werde mit den zusätzlichen, fest vereinbarten Bonuszinsen der Banksparpläne verrechnet. In Deutschland sorgen rund 16 Millionen Menschen mit Riester-Verträgen fürs Alter vor.

Die Banken und Sparkassen geben einen Teil der Kosten weiter, die die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) bei ihnen verursacht. Zugleich müssen sie aber aufpassen, nicht zu viel Geld zu horten, das zum Beispiel über Einlagen ihrer Kunden zusammenkommt: Denn für überschüssige Liquidität, die bei der EZB geparkt wird, verlangt die Notenbank 0,4 Prozent Strafzinsen.

Was sagen Richter zu Minuszinsen?

Nein. Das oberste Entscheidungsgremium der EZB, der EZB-Rat, legte sich bei seiner jüngsten Sitzung Mitte Juni fest, dass die Zinsen mindestens "über den Sommer 2019" auf dem aktuellen Rekordtief verharren werden.

Auch eine Unterlassungsklage, mit der die Verbraucherzentrale gegen einen Preisaushang der Sparkasse vorgehen wollte, in dem negative Zinsen aufgeführt wurden, wies das Gericht ab.

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