Merkel kämpft: "Migration kann Schicksalsfrage Europas werden"

Horst Seehofer

Merkel nannte die Einigung auf einen gemeinsamen Text der 28 Staats- und Regierungschefs eine "gute Botschaft". Der Kanzlerin gelingen Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen.

Angela Merkel im Gespräch mit Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz. "Aber die mit der Migration könnte zu einer Schicksalsfrage für die Europäische Union werden", sagte sie kurz vor Beginn eines EU-Gipfels, der möglicherweise auch über ihre Kanzlerschaft entscheidet.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat die Beschlüsse zur Asylpolitik beim EU-Gipfel begrüsst. Die Einigung sei ein "wichtiger Schritt in die richtige Richtung".

Ob die Gipfel-Ergebnisse den Streit zwischen CDU und CSU beenden, "müssen die nächsten Tage zeigen", sagte Weber.

Geradezu euphorisch äusserte sich am Ende der italienische Regierungschef Giuseppe Conte, der zeitweilig mit einer Blockade des Gipfels gedroht und eine ganze Reihe Forderungen aufgestellt hatte.

Brüssel. Die EU-Staaten haben sich bei ihrem Gipfel in Brüssel auf mehr Abschottung und einen restriktiveren Umgang mit Geflüchteten geeignet. Das ist der europäische Rahmen für Merkels geplante Rücknahmeabkommen mit einzelnen Staaten. "Wir sind sehr froh, dass es eine Lösung mit und nicht gegen Europa gibt", sagte sie.

Aus der CSU kamen danach erste zustimmende Signale in Richtung CDU. "Wir sind bereit das aufzugreifen, und halten nationale Maßnahmen weiter für notwendig". An ihrer Einstellung habe sich nichts geändert. Deutschland schloss außerdem mit Griechenland und Spanien am Rande des Gipfels eine politische Vereinbarung über die Rückführung von Migranten. Beide Länder haben sich bereiterklärt, bei ihnen registrierte Flüchtlinge zurückzunehmen, die an der deutschen Grenze aufgegriffen werden. Offensichtlich ist geplant, die Familien zumindest zum Teil in Deutschland zu vereinen. Eine solche Verabredung mit Italien kam nicht zustande. Bereitschaft haben dagegen Frankreich und Finnland signalisiert. Das Land sei derzeit vor allem an der Reduzierung der Flüchtlingszahlen aus Afrika interessiert, sagte Merkel. Merkel betonte, es dürfe nicht über den Kopf dieser Staaten hinweg beschlossen werden, und auch das Völkerrecht müsse beachtet werden. Mit fertigen Abkommen kehrt Merkel dennoch nicht nach Berlin zurück.

Schließlich steht ein Vorschlag zur Debatte, der von elf Staaten unterstützt wird: EU-Staaten sollen freiwillig auf ihrem Gebiet Auffanglager für die Schiffsflüchtlinge einrichten, diese Auffanglager könnten gegebenenfalls auch außerhalb der EU liegen. Wo die Zentren entstehen sollen, ist noch offen. Hier würde nicht europäisches Asylrecht gelten, sondern internationales Recht. Dies könne nur zusammen mit der UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR und der Internationalen Organisation für Migration geschehen.

Diesen Bericht können Sie als registrierter Nutzer kostenlos lesen. Die Regierungschefs fordern auch erst mal nur, solche Konzepte zu prüfen. Geplant ist auch, dass die Grenzschutzagentur Frontex bis 2020 verstärkt und die EU-Außengrenzen stärker abgeriegelt werden. Unklar ist auch, ob es sich um "geschlossene Zentren" handeln soll, die effektiv eine Weiterreise von Migranten verhindern. Von sieben Punkten einer gemeinsamen EU-Migrationspolitik seien nur noch zwei strittig, gibt sich die Kanzlerin optimistisch. Doch nun gebe es einen Beschluss "bei dem vielleicht herausforderndsten Thema für die Europäische Union". Er wollte Dublin-Migranten zuletzt notfalls im nationalen Alleingang an der Grenze zurückweisen.

Aus der CDU bekam Merkel Unterstützung. Diese Herausforderungen erforderten Willen zu europäischen Lösungen.

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