Merkel: Anderswo registrierte Migranten in "Ankerzentren"

Angela Merkel

Wie aus einem Schreiben Merkels an die Partei- und Fraktionschefs der Koalitionspartner SPD und CSU hervorgeht, hat sie von 14 Ländern - darunter Tschechien und Ungarn - auf politischer Ebene Zusagen erhalten, Verwaltungsabkommen abzuschließen über schnellere Rückführungen solcher Migranten, die zunächst in ihren Ländern angekommen und dann nach Deutschland weitergereist waren.

Kanzlerin Angela Merkel will Asylbewerber, die schon in anderen EU-Ländern registriert sind, auch in speziellen "Ankerzentren" unterbringen.

Mit Griechenland und Spanien hat Merkel weitergehende Rückübernahmevereinbarungen getroffen. Kern des erbitterten Streits ist, dass Seehofer anderswo in der EU registrierte Migranten notfalls im Alleingang an der deutschen Grenze zurückweisen lassen will.

Die Gruppe von Asylbewerbern, bei denen ein beschleunigtes Verfahren zur Anwendung kommt, soll um jene erweitert werden, die einen sogenannten Eurodac-Eintrag haben, die also schon in einem anderen Staat registriert worden sind. Die Rückführungsprozesse sollten beschleunigt und Rücknahmehindernisse beseitigt werden, heißt es in dem Schreiben weiter. Sie sollen dort ein beschleunigtes Verfahren durchlaufen und einer erweiterten Residenzpflicht unterliegen - also Auflagen, damit sie sich nicht aus den Einrichtungen entfernen. Die meisten Bundesländer wollen aber keine Ankerzentren bei sich einrichten - die Abkürzung steht für: Ankunft, Entscheidung, kommunale Verteilung beziehungsweise Rückführung (AnKER).

Die Staats- und Regierungschefs hatten sich am Donnerstag und Freitag in Brüssel - auch unter dem Druck der deutschen Regierungskrise - auf eine verschärfte Migrationspolitik geeinigt: Die EU-Außengrenzen sollen stärker abgeriegelt und Bootsflüchtlinge in zentralen Sammellagern in der EU untergebracht werden.

Die Kanzlerin schreibt zudem, der mit dem Dublin-Rücküberstellungsverfahren befasste Bereich des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) müsse personell erheblich verstärkt werden.

Zudem befinden sich auch Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Litauen, Lettland, Luxemburg, die Niederlande, Portugal und Schweden auf der Liste. Auch Ungarn, Polen und Tschechien, die bisher als die schärfsten Kritiker von Merkels Flüchtlingspolitik galten, haben demnach Abkommen zugesagt.

Die Rücküberstellung nach dem sogenannten Dublin-Verfahren gelinge heute aus Deutschland nur in etwa 15 Prozent der Fälle. Mit den Verwaltungsabkommen soll diese Quote deutlich erhöht werden.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban bestritt ebenfalls, dass seine Regierung Merkel Zusagen zur beschleunigten Rückführung von Asylbewerbern gegeben hat. Die Kanzlerin hatte die Koalitionspartner nach dem Gipfel am Freitagabend in getrennten Telefonaten informiert. Dies könne aber innerhalb der gerade vereinbarten Erhöhung der Personalzahl gewährleistet werden.

Die Kanzlerin präsentiert auf dem EU-Gipfel hart errungene Ergebnisse. "Ich stelle fest, dass zur Vermeidung von Sekundärmigration das Ergreifen von nationalen Maßnahmen ausdrücklich im Ratspapier vorgesehen ist", so Dobrindt. Die Vorsitzende der deutschen Sozialdemokraten betonte, dass aus ihrer Sicht "Alleingänge und Zurückweisungen an der Grenze vom Tisch sind".

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die EU-Beschlüsse zur Asylpolitik begrüßt, sieht aber weiter Bedarf an nationalen Maßnahmen. Die einzelnen Mitgliedstaaten bekamen im Grunde freie Hand für nationale Maßnahmen, um Weiterreisen registrierter Migranten innerhalb der EU zu unterbinden, sollen aber "dabei eng zusammenarbeiten".

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