EU Regierung Österreich Bulgarien:Österreich feiert Beginn der EU-Ratspräsidentschaft

Kühl mit trüben Aussichten beim EU-Vorsitz-Auftakt auf der Planai

Die Alpenrepublik hat die kommenden sechs Monate unter das Motto "Ein Europa, das schützt" gestellt.

Inmitten politischer Spannungen wegen der Flüchtlingspolitik in Europa hat Österreich am Sonntag die EU-Ratspräsidentschaft übernommen.

EU-Ratspräsident Donald Tusk, und der bulgarische Premierminister Bojko Borissow (von links) beim Auftakt des österreichischen EU-Ratsvorsitzes in Schladming. Laut den Organisatoren sollen auch mehr als 5000 Gäste der Einladung zu dem "Gipfel-Picknick" gefolgt sein, wie die österreichische Nachrichtenagentur APA meldete. Weitere Punkte sind der künftige EU-Haushalt, der Brexit und die Beziehungen zum Balkan. Konkret nannte er Spannungen mit Russland, eine unberechenbar gewordene Situation in den USA und die Herausforderung des Brexits. Europa müsse zum einen Sicherheit geben und zum anderen den Wohlstand absichern, der in den vergangenen Jahrzehnten geschaffen wurde, sagt Kurz. Kurz von der konservativen ÖVP regiert in Wien zusammen mit der rechtspopulistischen FPÖ. Die Koalition verfolgt einen harten Kurs in der Flüchtlingspolitik und will die Zahl der in Europa ankommenden Flüchtlinge deutlich reduzieren. Damit könne ein Europa ohne Grenzen nach innen erhalten bleiben.

Kurz sprach sich für eine "starke Zusammenarbeit" mit nordafrikanischen Staaten aus, um dort "Anlandeplattformen" für Flüchtlinge zu schaffen, wie er der Agentur APA sagte.

Sollte allerdings der Beginn dieser Ratspräsidentschaft die nächsten sechs Monate prägen, dann dürfte es eine Zeit voller Stolpersteine für Österreichs Kanzler werden.

Die österreichische Regierung befürwortet einen besseren Schutz der Aussengrenzen sowie die beim EU-Gipfel in Brüssel vereinbarten Sammelzentren für Flüchtlinge. Sie einigten sich unter anderem auf Aufnahmeeinrichtungen außerhalb der EU und Flüchtlingszentren innerhalb der Gemeinschaft. Nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" hält die EU-Kommission Verhandlungen mit Libyen, Mali, dem Niger und Nigeria über die Einrichtung von Aufnahmezentren für möglich. Kurz will sich in der jüngst vor allem wegen der Migrationsfrage zerstrittenen EU als "Brückenbauer" profilieren, wobei er bewusst auch umstrittene rechtspopulistische Politiker wie Matteo Salvini oder Viktor Orban im Auge hat.

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