Nach Asylkompromiss: Österreich unruhig, SPD zweifelt, Seehofer muss liefern

Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer stehen von einem Tisch auf. Seehofer hat sich von Merkel abgewandt

Die Opposition übt erwartungsgemäß heftige Kritik an der Einigung von CDU und CSU.

Was ist da rechts so interessant, Andrea Nahles? Aber die Unionsabgeordneten drängen ihre Parteispitzen auf eine Einigung.

Den Kompromiss wollten CDU und CSU erst später vorstellen, via Onlinemedien sickerte durch, dass sich die Kanzlerin und ihr Innenminister offenbar darauf verständigt haben, sogenannte "Transitzentren" für Asylsuchende einzurichten. "Deshalb lehnen wir den Begriff auch ab".

Vizeparteichef Ralf Stegner kündigt auf Twitter an, dass seine Partei die Beschlüsse sorgfältig prüfen werde: "Nach wochenlangem Rosenkrieg in der Union mit Ultimaten, Drohungen, wüsten Beschimpfungen bis gestern, Rücktritten und Rücktritten von den Rücktritten hat die Union nun ein nächtliches Ei gelegt". Was schlüpft da heraus? Was Wien davon hält, ist noch unklar. "Die Kriterien für uns sind, dass wir Lösungen finden, die europäische Lösungen sind, die keine nationalen Alleingänge sind, die Menschen nicht schikanieren", sagte er im Deutschlandfunk. Um 18 Uhr werde es dann ein weiteres Treffen des Koalitionsausschusses geben. Auch damals hatten sich Merkel und Seehofer über die Migrationspolitik zerstritten. "Das ist ein unglaublicher Vorgang".

Juso-Chef Kevin Kühnert geht nicht davon aus, dass der Streit in der Union grundlegend beigelegt ist.

SRF News: Washaben die CDU und die CSU mit diesen Transitzentren im Sinn?

Anders als einige ihrer Parteigenossen und die Politiker in der Opposition. Kühnert betont, dass die SPD sich gegen geschlossene Einrichtungen für Asylbewerber ausgesprochen habe. "Politisch kehren wir jetzt erst mal zur Sacharbeit zurück".

Im Kern ging es in dem erbittert geführten Streit um die Forderung der CSU nach Zurückweisung von Asylbewerbern an der deutschen Grenze, die bereits in anderen EU-Ländern registriert sind. Parteichef Jörg Meuthen sagte der Deutschen Presse-Agentur, Seehofer habe von der CDU "nur ungedeckte Schecks erhalten". Es greift für Asylbewerber, die aus einem als sicher eingestuften Land mit dem Flugzeug nach Deutschland kommen.

Auch für FDP-Chef Christian Lindner ist der Kompromiss in der Union zur Flüchtlingspolitik "mit Sicherheit" nicht die erhofft große Lösung des Problems. "Sein größter Gewinn ist, dass in Deutschland jetzt nicht mehr über Machtfragen gestritten wird, sondern wir wieder über Sachfragen sprechen müssen", sagte Lindner dem ZDF-Morgenmagazin. Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock kritisierte Seehofers Amtsverbleib als "kaum zu ertragen". Das Vertrauen zwischen den beiden, auch zwischen der CDU und der CSU, ist massiv gestört. Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Migration in der SPD, Aziz Bozkurt, sagte der "Welt": "Die Transitzentren sind null vom Koalitionsvertrag gedeckt". "Wer Humanität gegen angebliche Ordnung ausspielt, wird am Ende beides verlieren". Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht mit dem Ergebnis den "Geist der Partnerschaft in der Europäischen Union gewahrt" und einen entscheidenden Schritt getan, "um Sekundärmigration zu ordnen und zu steuern". Das sagte der CSU-Chef Dienstag früh vor den Beratungen der Unionsfraktion in Berlin.

Merkel sprach von einem sachgerechten Kompromiss, dessen Umsetzung viel Arbeit machen werde.

Es wird gefragt, ob es Wachtürme und Stacheldraht und Lager an der deutschen Grenze geben werde.

Zudem ist offen, ob die SPD Transitzentren an Grenzen billigen würde, mit denen in anderen EU-Ländern registrierte Flüchtlinge an der Einreise nach Deutschland gehindert werden sollen. Seehofer wurde mit den Worten zitiert: "Wir sperren die Leute nicht ein". Wenn es keine Abkommen gibt, sollen sie aufgrund des Abkommens mit Österreich an der Grenze zurückgeschickt werden können. "Aber sie können eben nicht einreisen".

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