Transitzentren: CDU und CSU einigen sich im Asylstreit

CSU-Chef Horst Seehofer mit dem Handy

Diese Aussagen seien erst am Nachmittag gefallen, heißt es in der "SZ". Das Treffen soll nach dpa-Informationen um 17 Uhr in Berlin stattfinden. Seine Einlassungen, Seehofer habe die CSU in der Nacht zum Montag "überrascht", wurden als Hinweis verstanden, dass Söder Stimmenverluste bei der im Herbst anstehenden Landtagswahl in Bayern befürchtet, wenn die CSU im Asylstreit womöglich die Bundesregierung und die Unionsgemeinschaft platzen lässt und er daher auf Abstand zu Parteichef Seehofer geht. Ministerpräsident und CDU-Vize Bouffier hofft, dass sich am Ende die Vernunft durchsetzt.

Die CDU-Führung zeigte sich für das Treffen offen, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr. "Wir sind mit uns im Reinen", sagte er nach einer fast achtstündigen Sitzung der CDU-Gremien noch vor dem CSU-Vorstoß für eine weitere Verhandlungsrunde.

So hält die AfD Seehofers Rücktrittsangebot für ein rein taktisches Manöver und glaubt dabei vollends an die eigenen Stärken. Der Parteivorstand hatte sich am Sonntag klar hinter Kanzlerin Angela Merkel gestellt.

CDU und CSU haben einen Kompromiss im Asylstreit gefunden und wollen nun Transitzentren für bereits in anderen EU-Ländern registrierte Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze einrichten. Bei einem EU-Gipfel hatte Merkel eine Verschärfung der Asylpolitik der EU und die Aussicht auf bilaterale Abkommen ausgehandelt, aber der CSU reichte das nicht. Die Einigung sehe vor, dass die illegale Migration an der Grenze zu Österreich unterbunden werde. Nach Gesprächen in der engsten Parteiführung, die ihn zum Weitermachen bewegen wollte, sagte er dann, er werde seine politische Zukunft von einem Einlenken der CDU abhängig machen.

Mögliche Begründung an die betroffenen Staaten: Der Druck ist so groß, jetzt etwas zu erreichen - aber wenn wir ins Gespräch kommen, beenden wir sofort die Zurückweisungen. Gegen 22 Uhr soll der Koalitionsausschuss con CDU, CSU und SPD tagen.

Es ist ein Blitz-Comeback: Eben wollte Horst Seehofer noch zurücktreten, nun ist alles ganz anders. Wie denkt die SPD über die Transitzentren? Zuvor sollen sie eine Art Schnellverfahren bekommen und sollen die Zentren nicht verlassen dürfen. Außerdem wurden am Samstag überraschend weitgehende zusätzliche Asyl-Vorschläge Merkels bekannt.

Seehofer nannte die EU-Beschlüsse kein "wirkungsgleiches Surrogat" (keinen gleichwertigen Ersatz). Gesundheitsminister Jens Spahn widerspricht Merkel bereits seit Monaten öffentlich. Das gelang nur, weil Seehofer in letzter Minute auf das Innenressort umschwenkte - und die Verhandlungen zum Abschluss brachte. Das ist meine persönliche Auffassung.

Dieses Verhalten wäre das genaue Gegenstück zu jenem Wahlabend 2005 gewesen, an dem der damalige Noch-Kanzler Gerhard Schröder Merkel lächerlich zu machen versuchte, dass ihre Position in der CDU trotz eines miserablen Wahlergebnisses mit einem Schlag stabilisiert war. "Einseitige Zurückweisungen wären unserer Ansicht nach das falsche Signal an unsere europäischen Gesprächspartner", sagte Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Merkel hatte zuvor ihre Bereitschaft zu einer Lösung des verfahrenen Migrationskonflikts mit der CSU betont. Die SPD reagierte nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses am späten Abend zurückhaltend. Sie warnte vor einer Schwächung ihrer EU-Verhandlungsposition, wenn Deutschland einseitig nationale Maßnahmen verhängen würde. "Der andere liegt in Seehofers und Merkels 14 Jahre langer Geschichte gegenseitiger Demütigungen und Ressentiments, die sich verstärkt haben seit der Flüchtlingskrise von 2015, an der er ihr die Schuld gibt". CDU-Vize und Agrarministerin Julia Klöckner äußert am Morgen schon ein gewisses Verständnis für das "Ansinnen" der CSU. "Die Union führt ein rücksichtsloses Drama auf", sagte sie. Parteichefin Andrea Nahles sprach am Montag von einem "gefährlichen Ego-Trip "Seehofers". "So wie es jetzt läuft, kann es nicht weitergehen". CDU und CSU müssten ihre Streitereien beenden. "Das Schwarzer-Peter-Spiel zwischen CDU und CSU muss aufhören". Allerdings müsse sich auf Seite der CDU/CSU einiges tun. "Das haben wir in den letzten Wochen schmerzlich vermisst", sagte Nahles.

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