Bundesverfassungsgerichts-Urteil: Staatsanwalt darf interne VW-Akten auswerten

VW scheiterte mit einer Verfassungsbeschwerde

Dagegen wehrten sich der Volkswagen-Konzern, die Anwaltskanzlei und dort tätige Rechtsanwälte juristisch. Der VW-Konzern wollte verhindern, dass Ermittler die von einer US-Kanzlei erstellten Akten zum Diesel-Skandal einsehen. Das Bundesverfassungsgericht wies mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die Beschlagnahme ab, wie am Freitag in Karlsruhe mitgeteilt wurde. Er sah das Recht auf ein faires Verfahren verletzt - doch die Richter entschieden anders.

Volkswagen hatte nach den Ermittlungen in den USA die Anwaltskanzlei Jones Day im September 2015 beauftragt.

VW sei weder in seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung noch auf ein faires Verfahren verletzt, begründet das Karlsruher Gericht. Dazu sichteten die Anwälte laut Verfassungsgericht zahlreiche Dokumente und befragten Mitarbeiter. Sie halten diesen Grundrechtseingriff aber für gerechtfertigt, um die Effektivität der Strafverfolgung nicht zu beeinträchtigen.

Der Streit dreht sich um Daten und Akten, die im März 2017 bei einer Durchsuchung der Münchner Geschäftsräume der Anwaltskanzlei Jones Day sichergestellt wurden.

Nach einjähriger Verzögerung dürfen die Ermittler die umfangreichen Unterlagen nun auswerten.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Ermittler im VW-Dieselskandal die beschlagnahmten Akten auswerten dürfen. In einem späteren Strafprozess könnten die Unterlagen also nun öffentlich werden und klagenden Anlegern und Verbrauchern in die Hände spielen.

Die Staatsanwaltschaft München II ermittelt unter anderem im Zusammenhang mit 3,0 Liter-Dieselmotoren von Audi wegen des Verdachts des Betruges und strafbarer Werbung. Der Konzern begrüße es, dass durch die Entscheidung "Klarheit hinsichtlich der offenen Rechtsfragen" geschaffen worden sei, auch wenn das Gericht die Rechtsauffassung des Unternehmens nicht geteilt habe. Man werde "auch weiterhin und unter Einbeziehung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mit den staatlichen Behörden kooperieren", hieß es weiter.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 06. Juli 2018 um 11:40 Uhr.

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