Gegen Aufnahme von Migranten:Italien will EU-Schiffen Einfahrt verweigern

Italiens Innenminister Matteo Salvini Nachdem keine privaten Flüchtlingsorganisationen mehr in den Häfen seines Landes anlegen durften sollen nun auch offizielle Seenot Missionen abgewiesen werden

Nachdem er die italienischen Häfen für die Schiffe der ominösen "Seenotretter "gesperrt hat, dürfen nun auch Schiffe internationaler Missionen die "geretteten "Migranten nicht mehr in Italien an Land setzen". Einen entsprechenden Vorschlag werde er beim informellen EU-Innenministertreffen am Donnerstag in Innsbruck machen, sagte Salvini am Sonntag nach Angaben der Nachrichtenagentur ANSA.

Salvini zielt mit seinen Aussagen wohl auch auf die beiden Mittelmeeroperationen "Sophia "und "Triton "ab und will zukünftig auch den Militärschiffen, die Migranten in Richtung Europa befördern, die Zufahrt zu den Häfen Italiens untersagen". Die italienischen Regierungen der vergangenen fünf Jahre hätten zugestimmt, alle von EU-Einsatzschiffen geretteten Migranten aufzunehmen, kritisierte Salvini. Anders als die Politiker der Merkel-Regierung, die ihre vollmundigen Aussagen während des Wahlkampfs bereits am Wahlabend um 18.01 Uhr vergessen haben, macht sich Salvini dran, als italienischer Innenminister seine Versprechungen konsequent umzusetzen.

Das irische Schiff ist im Rahmen der EU-Mission Eunavformed im Mittelmeer tätig.

Am Rande des Treffens sind Beratungen Salvinis auch mit seinen Kollegen aus Deutschland und Österreich geplant. Deutschland will bereits in anderen Ländern registrierte Flüchtlinge nach der Einreise binnen 48 Stunden dorthin zurückschicken und dazu bilaterale oder trilaterale Rücknahmeabkommen schliessen. Italien weigert sich bisher, an der deutschen Grenze gestoppte Migranten zurückzunehmen.

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