Knalleffekt in London: Auch Außenminister Johnson tritt zurück

David Davis ist mit dem Kurs der Premierministerin Theresa May nicht einverstanden und tritt als Brexit Minister zurück.  Bild EPA  EPA

Der bisherige Gesundheitsminister Jeremy Hunt wird neuer britischer Außenminister. Er begrüßte, dass die Regierung in London in Kürze ihre Vorschläge auf den Tisch legen wolle. Im Brexit-Referendum setzte er sich - wie May - für den Verbleib Großbritanniens in der EU ein, hat aber inzwischen die in der Volksabstimmung geschaffenen Fakten akzeptiert. Noch am Freitag hatte May ihre zerstrittene Ministerriege nach heftigen Debatten auf ihre neue Verhandlungslinie einschwören können - doch der auf einer Klausur geschlossene Burgfrieden hielt nur zwei Tage. Falls May den "Sturm" überstehe, der jetzt durch die Rücktritte ausbricht, könne das ihr die Scheidungsverhandlungen mit der Europäischen Union erleichtern, um zu einer "vernünftigen" Übereinkunft zu kommen.

Doch die Einigung war nur unter grossem Druck zustande gekommen.

Johnson galt als wichtigster Brexit-Wortführer im Kabinett und bezeichnete Mays neue Brexit-Pläne Berichten zufolge während der Kabinettsklausur am Freitag als "Scheißhaufen".

Boris macht den Brexit - Britische Blätter spekulieren bereits über den "Todesstoß" für die Regierungschefin, die seit der holprigen Neuwahl im Sommer 2017 bereits sechs Minister ersetzen musste. "Ich kann nur bedauern, dass die Brexit-Idee nicht mit Davis und Johnson gegangen ist".

Johnson begründete seinen Rücktritt damit, dass er die neue Linie nicht mittragen könne.

Der ehemalige Londoner Bürgermeister Johnson hatte sich im Abstimmungskampf um den Brexit 2016 für ein Ja zum Austritt aus der Europäischen Union stark gemacht. Großbritannien gebe "zu leichtfertig zu viel her". In einem ungewöhnlich direkten Rücktrittsschreiben schrieb Davis, May verfolge nicht länger einen rechten Kurs. Stunden vorher hatte Brexit-Minister David Davis seinen Abschied eingereicht.

Nachfolger von Davis soll Dominic Raab werden, bisher Staatssekretär für Wohnungsbau. Der 44-jährige Konservative hat nicht die ruppigen Manieren des Polit-Haudegen Davis, er teilt mit ihm aber eine tiefsitzende Skepsis gegenüber der EU. Spätestens seit seinem Rücktritt scheint es sicher, dass die 48 Stimmen von konservativen Abgeordneten zusammenkommen, die für die Einleitung eines Vertrauensvotums über die Parteichefin May nötig sind.

Nach ihrem Auftritt im Parlament wurde May zu einem Treffen mit einflussreichen Hinterbänklern ihrer Fraktion erwartet, dem sogenannten 1922-Komitee. Dennoch ging er nicht davon aus, dass ein Misstrauensvotum gegen May unmittelbar bevorsteht. Sollte May dennoch stürzen, werde er seinen Hut nicht in den Ring werfen. Er habe mit seinem Rücktritt eine Gewissensentscheidung getroffen, sagte er der BBC. Die britische Premierministerin Theresa May sprach von Unstimmigkeiten mit beiden und ernannte rasch Nachfolger. Etwa ein Fünftel der Abgeordneten ihrer Fraktion werden dazu gezählt.

Die Zukunft von Mays Brexit-Plänen stehe in den Sternen.

Labour-Chef Jeremy Corbyn erklärte die Brexit-Politik der Regierung für gescheitert. "Zwei Jahre mit Sprüchen, Zögern und internen Kämpfen im Kabinett", sagte er.

Knapp neun Monate vor dem EU-Austritt steht die Regierung in London vor einem Scherbenhaufen. "Aber. wer weiß?" Der britische EU-Austritt ist für den 29. März 2019 geplant.

Soeben wurde bekannt, dass neben dem Brexit-Minister auch der britische Außenminister Boris Johnson zurücktritt. "Politiker kommen und gehen", meinte Tusk lapidar.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk haben es hingegen bei einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsident Petro Poroschenko vermieden, die Rücktritte zu kommentieren.

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