Türkei: Erdogan legt Amtseid ab!

Seine Reformen sind umstritten- die Gesellschaft ist tief gespalten. Quelle AFP

Nur Stunden nach seiner Vereidigung als Staatspräsident hat Recep Tayyip Erdogan am Montagabend sein neues Kabinett vorgestellt.

Erdogan legt seinen Amtseid für die nächste fünfjährige Amtszeit ab. Am Abend nach seiner Vereidigung stellte er seine neuen Minister vor.

Seine Vereidigung vor dem Parlament am Montagnachmittag war der letzte Schritt bei der Umstellung des Landes von einem parlamentarischen zu einem Präsidialsystem.

Während der kurzen Vereidigungszeremonie schwor Erdogan, dem Rechtsstaat gegenüber loyal zu bleiben, die Demokratie und die säkulare Republik zu schützen und sein Amt unparteiisch auszuüben.

Das neue Präsidialsystem stattet Erdogan mit grosser Macht aus.

Er werde der Präsident aller 81 Millionen Türken sein, sagte Erdogan. "Wir wollen nicht Herr, sondern Diener des Volkes sein", sagte der Staatschef weiter.

Als Finanzminister steht Albayrak vor der Aufgabe, den Wertverfall der Lira zu stoppen, die 15-prozentige Inflation sowie die Arbeitslosigkeit zu reduzieren und den von seinem Schwiegervater versprochenen Aufschwung zu organisieren. So wird der bisherige Generalstabschef Hulusi Akar mit dem Amt des Verteidigungsministers belohnt.

Im Außenministerium verbleibt Mevlüt Cavosoglu, im Justizministerium Abdülhamit Gül. Am Dienstag erließ der Präsident ein Dekret, das ihn künftig ermächtigt, den Präsidenten und den Vizepräsidenten der Zentralbank zu ernennen. Laut Ministerpräsident Yildirim könnte der Ausnahmezustand heute aufgehoben werden. Viele Anleger hätten gerne den als Finanzexperten respektierten Vizepremier Mehmet Simsek auf einem Ministersessel gesehen - doch Simsek musste Albayrak weichen. Als Reaktion auf die Personalentscheidung verlor die türkische Lira an den Finanzmärkten an Wert.

Überschattet wurde die Amtseinführung von einem der schwersten Zugunglücke in der Geschichte der Türkei mit 24 Toten und Hunderten Verletzten. Erdogan erklärte, eine geplante Tanz- und Lasershow sei wegen des Unglücks abgesagt worden.

Auch andere westliche Staaten hielten sich zurück; einziger aktiver EU-Regierungschef bei der Zeremonie war der ungarische Premier Viktor Orbán. Der Kreml bestätigte die Teilnahme des russischen Ministerpräsidenten Dmitri Medwedew. Die Besetzung der 16 Ministerposten und des Vizepräsidentenamtes mit ausgewiesenen Erdogan-Anhängern - darunter nur zwei Frauen - ist Ausdruck von Erdogans Entschlossenheit, die gesamten Staatsgeschäfte seiner direkten Kontrolle zu unterstellen und keine Machtzentren außerhalb des Palastes zu dulden.

Die regierungskritische Zeitung "Cumhuriyet" schrieb am Montag vom Beginn eines "parteiischen Ein-Mann-Regimes".

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