Entscheidung über Herausgabe von Boschs Diesel-Unterlagen | Wirtschaft

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Autozulieferer Bosch muss nach Auffassung des Stuttgarter Landgerichts interne Unterlagen zum Diesel-Abgasskandal bei VW herausgeben. Der Porsche SE und VW werfen die Anleger vor, die Finanzmärkte zu spät über das im September 2015 bekanntgewordene Dieseldrama informiert zu haben - was diese zurückweisen. Als Zulieferer sei Bosch nicht für den Schutz von Kapitalanlegern seiner Vertragspartner verantwortlich. Dies hat das Landgericht Stuttgart am Freitag entschieden. Um ihre Ansprüche zu untermauern, wollen die Kläger das Warnschreiben einsehen und weitere heikle Mails zwischen Bosch und VW. Das Gericht hatte deshalb einen sogenannten Zwischenstreit eröffnet, über den es nun entschieden hat. Die Rolle von Bosch ist nur ein Nebenaspekt in dem Rechtsstreit. Der Zulieferer war in dem Verfahren eigentlich gar nicht selbst beteiligt.

Durch die Herausgabe der Unterlagen, die ein compliancegemäßes Verhalten bis Juni 2008 attestierten, setze sich Bosch gerade nicht der Gefahr der Strafverfolgung aus, befand der Richter. Und zu guter Letzt dürfe sich Bosch auch nicht auf mit VW vereinbarte Geheimhaltungsklauseln oder das Firmengeheimnis berufen.

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Auch ein Verweigerungsrecht nach § 384 Nr. Nach der Norm müssen Fragen nicht beantwortet werden, wenn der Zeuge dabei ein Kunst- oder Gewerbegeheimnis offenbaren müsste. Im vorliegenden Fall sei Bosch nicht schutzwürdig, da die Vorlage der Urkunden nicht in Rechtsgüter Unbeteiligter eingreife, sondern sich gegen den Gefahrverursacher, nämlich Volkswagen, richte. Seiner Meinung nach liegt die Schuld am Einbau der Manipulations-Software ausschließlich bei Volkswagen.

Das Zwischenurteil kann von Bosch mit der sofortigen Beschwerde zum Oberlandesgericht Stuttgart angefochten werden. Im Zweifel würden Rechtsmittel eingelegt, um die Interessen des Unternehmens zu verteidigen. Bosch selbst kündigte an, die schriftliche Urteilsbegründung zu prüfen.

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