Heil - Rentenpaket schafft Sicherheit für gutes Leben

Arbeitsminister Heil legt Rentenpaket vor. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil präsentiert erste Pläne für eine Rentenreform

Der "Rentenpakt für Deutschland" habe die Aufgabe, neues Vertrauen zu schaffen, sagte Heil bei der Vorstellung seiner Pläne in Berlin. Das sieht ein Rentenpaket vor, das Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Freitag vorstellte. "Und mein Ziel ist es, das Versprechen des Sozialstaates zu erneuern und Menschen eine Perspektive zu geben".

Kern des Rentenpakets ist die sogenannte "doppelte Haltelinie". Die Wahrscheinlichkeit, dass dies nach neun Jahren Aufschwung bald passieren wird, ist groß.

Ja. "Wenn man im Alter arm ist, hat man weniger Chancen als in jüngeren Jahren, da wieder herauszukommen", sagt der Berliner Wirtschaftsforscher Bruno Kaltenborn, der den Bereich für das Forschungsnetzwerk der Deutschen Rentenversicherung untersucht hat.

Was hat es mit der Stabilität bei Rentenniveau und Beiträgen auf sich? Einspringen soll bei Bedarf der Steuerzahler: Heil will einen "Demografiefonds" einrichten, in den bis 2025 acht Milliarden Euro an Steuermitteln fließen sollen. Vorgesehen ist auch mehr Geld für Eltern, die vor 1992 geborene Kinder erzogen haben.

Glaubt man den Demografen, dann ist es in einem überschaubaren Zeitraum so weit, dass drei Arbeitnehmer zwei Rentner finanzieren müssen. Die genaue Ausgestaltung ließ Heil offen und verwies auf Diskussionen in den Koalitionsfraktionen. Nun wird die Einkommensgrenze auf 1300 Euro angehoben - davon profitieren rund drei Millionen Menschen. Der Rentenexperte der Linkspartei, Matthias Birkwald, kritisierte, die Verbesserungen bei Erwerbsminderungsrenten gingen an den derzeit 1,8 Millionen Betroffenen "komplett vorbei". Neue Leistungsberechtigte werden künftig so behandelt, als hätten sie bis zur Regelaltersgrenze von derzeit 65 Jahren und acht Monaten gearbeitet. Geplant ist eine Stabilisierung von Rentenniveau und Beitragssatz bis 2025 mithilfe eines höheren Bundeszuschusses. 3,7 Milliarden Euro jährlich wird der dritte Entgeltpunkt für die Rente dieser Mütter kosten. "Am besten wäre es, ganz darauf zu verzichten, denn sie belastet die Beitragszahler und die jetzigen Rentner, ohne einen Beitrag gegen Altersarmut zu leisten".

Als weiteren Schritt kündigte Hubertus Heil an, künftig auch Selbstständige in das System der Altersabsicherung einzubeziehen.

Für die gesetzliche Rentenversicherung bringt das Paket laut Gesetzentwurf Mehrausgaben und Mindereinnahmen bis 2025 in Höhe von fast 32 Milliarden Euro. Heil sagt, mit seinem "Rentenpakt" solle die gesetzliche Rente auch in Zukunft die tragende Säule der Alterssicherung bleiben. "Die Politik sollte offenlegen, wie sie das Loch in der Rentenkasse stopfen möchte", sagte Fuest. In den Regierungsfraktionen habe er hierzu Gesprächsbedarf festgestellt, sagte Heil. An eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit bis 70 wagt sich die große Koalition nicht heran. Denn in CDU und CSU wünschen sich viele eine noch stärkere Senkung, Unionsfraktionschef Volker Kauder hält sogar eine Reduzierung auf 2,4 Prozent für möglich. Die Bundesregierung kann sich die Mütterrente aber nicht leisten, sonst hätte sie den Rentenpunkt aus Steuermitteln bezahlt. Anfang 2019 soll es in Kraft treten, kündigte Heil an. "Man sollte das Risiko von Altersarmut nicht dramatisieren", so Kaltenborn. Nach 2025 werden geburtenstarke Jahrgänge in Rente gehen. Heil sprach von einem Schutz für Rentner und Beitragszahler vor einer Überforderung. Davon wurde ein rundes Drittel aus Steuerzuschüssen bestritten.

Related:

Comments

Latest news

"Leistungsträger überbelastet":Fast drei Millionen Deutsche unterliegen dieses Jahr dem Spitzensteuersatz
In Deutschland müssen in diesem Jahr voraussichtlich knapp drei Millionen Menschen den Spitzensteuersatz von 42 Prozent bezahlen. Derzeit greift für Singles ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 54.950 Euro der Spitzensteuersatz.

Medienbericht: Kraftfahrtbundesamt hegt Verdacht der Manipulation gegen Opel
In Deutschland sollen insgesamt 10.000 Autos der Modelle Cascada , Insigna und Zafira mit der Abgasnorm 6 betroffen sein. Bislang ist Opel im Abgasskandal ziemlich unbeschadet geblieben - Vorermittlungen gegen den Konzern wurden eingestellt.

Europa - Trump: Deutschland ist total von Russland kontrolliert
Die USA geben vier Prozent ihres BIP für Verteidigung aus, Deutschland erreicht bei Weitem nicht die abgemachte 2-Prozent-Hürde. Es ist aber nicht Sache der NATO, dieses Problem zu lösen", betonte auch Stoltenberg nach dem Treffen mit Trump.

Diese 20-Jährige wird jüngste Selfmade-Milliardärin aller Zeiten
Mit Ersparnissen im Wert von 250 000 Dollar (circa 213 000 Euro) ließ sie angeblich 2015 die ersten 15000 "Lip Kits" anfertigen. Die Halbschwester von Kim Kardashian habe mit ihrer Kosmetikfirma Kylie Cosmetics und anderen Einnahmequellen schon 900 Mio.

Schlappe vor Gericht! Thomas Anders verliert gegen "Modern Talking"-Coverband"
Dieter Bohlen und Thomas Anders waren ein unschlagbares Duo - bis dann plötzlich der Bruch kam. Für Thomas Anders Grund genug, die Doubles zu verklagen.

Other news