Mobilfunkgipfel: Netzabdeckung soll auf 99 Prozent steigen

Scheuer kündigt nach Mobilfunkgipfel

Das will die Bundesregierung ändern. In den nächsten Jahren würden so eine halbe Million Haushalte zusätzlich ans Mobilfunknetz angeschlossen, sagte er. Am Donnerstag trafen sie sich deshalb zum Mobilfunkgipfel in Berlin - und kamen zu einem Kompromiss, der unter Vorbehalt steht.

Was ist das Ergebnis des Gipfels?

Die drei Konzerne Deutsche Telekom, Telefonica und Vodafone haben zugesagt, bis Ende 2020 rund 99 Prozent der bundesdeutschen Haushalte mit Mobilfunk zu versorgen.

Bis 2021 soll es hundert neue 4G-Standorte an bislang unversorgten Verkehrs-Hotspots und tausend neue 4G-Standorte in den "weißen Flecken" geben, kündigte Scheuer an. Geplant seien zudem 10.000 neue aufgerüstete 4G-Standorte. "Wir sind zu Investitionen bereit, wenn auch die Rahmenbedingungen gegeben sind, die wir brauchen", sagte Telekom-Chef Höttges. Ein lückenloses Mobilfunknetz will keiner der Netzbetreiber zusagen - und auch Scheuer konnte sie dazu nicht bewegen.

Warum ist das ein Problem? So will die Deutsche Telekom künftig "deutlich über 90 Prozent" abdecken, versprach ihr Vorstandsvorsitzender Tim Höttges. In großen Städte wie Berlin, Hamburg oder München oder Metropolregionen wie dem Rhein-Main-Gebiet lohnt es sich für sie, Funkmasten aufzustellen, eben weil es dort viele Kunden gibt. Die bisherige Verpflichtung besagt: 98 Prozent bis Anfang 2020.

Noch immer ärgern Funklöcher in Deutschland viele Menschen. Pro Jahr investiere die Telekom mehr als fünf Milliarden Euro in die Infrastruktur in Deutschland. Bei drei großen Mobilfunknetzbetreibern sei die Wettbewerbsintensität überschaubar, die unabhängigen Serviceprovider, die keine eigenen Netze haben, steigerten den Konkurrenzdruck kaum.

Ärgerliche Funklöcher für Handynutzer in Deutschland sollen durch einen zusätzlichen Ausbau des Netzes weiter verringert werden. Nun soll ein Gipfeltreffen in Berlin Lösungen bringen. Bürgerinnen und Bürger sollen "einfach und unbürokratisch Funklöcher an die Behörde melden können", heißt es im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD. Auf diesen Richtwert hat der Minister sich zusammen mit den Mobilfunkanbietern geeinigt.

Was ist das Ziel der Regierung?

Dunkelblau heben sich die Gebiete, in denen weniger als zehn Prozent der Haushalte die schnelle 4G-Datenkommunikation nutzen können, auf der gelben Deutschlandkarte aus dem BMVI ab.

Wen Datenvolumen für viel Geld: Deutschland liegt im Vergleich hinten.

Die Schuld für den unzureichenden Ausbau ist jedoch nicht allein bei den Anbietern zu suchen. Es biete in Sachen Mobilfunkversorgung auf dem Land derzeit "allenfalls Kreisklasse", kritisierte Cem Özdemir (Grüne), Vorsitzender im Bundestagsausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, vor dem Gipfel.

Deutschland hinkt bei der Digitalisierung hinterher, sagen Kritiker, andere Länder sind bei der Netzabdeckung wesentlich weiter.

Scheuer müsse deshalb mit den Netzbetreibern weitreichende Versorgungsverpflichtungen erreichen. Entscheidend sei, dass die Vorgaben dann auch durchgesetzt werden, erklärte der Grünen-Politiker, "notfalls auch mit Bußgeldern und Schadensersatzzahlungen an die Kunden". Auch Manuel Höferlin, digitalpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, plädiert für verbindliche Zusagen und einen solchen Fahrplan. In den für die Anbieter wirtschaftlich nicht lukrativen Regionen müsse der Staat entsprechende Fördermaßnahmen anbieten. "Wir erwarten, dass sich Landesregierung, Mobilfunkunternehmen und der Bund weiter im Sinne der Brandenburger engagieren".

Bundesinfrastrukturminister Andreas Scheuer (43, CSU) macht sich für den Mobilfunkausbau stark. Scheuer will eine Förderung des Mobilfunks in besonders unrentabel zu erschließenden Gebieten prüfen. Minister Scheuer nannte den Gipfel einen Erfolg. Die Modalitäten für die Versteigerung müssen noch festgelegt werden.

Die Mobilfunker wollen die Kosten für die kommenden Frequenzen erst aufbringen, wenn das Funkspektrum auch zugeteilt wird - und nicht gleich nach Versteigerungsende. "Um mit diesen Frequenzen die Fläche zu versorgen, müsste man fast alle 300 Meter eine Antenne aufstellen", sagt Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur. "Das ist schlicht nicht machbar und geht an den Realitäten des Mobilfunks vorbei". "Das ist zu wenig!" Eine andere Variante wäre das nationale Roaming. "Aus unternehmenspolitischen Erwägungen heraus wird hier seit Jahren blockiert", kritisiert Herzog. Das rentiert sich jedoch wegen der wenigen Nutzer oft nicht. Das "nationale Roaming" könnte das ändern. Telekom und Telefonica lehnen das ab. Zumindest solange es überhaupt einen Anbieter gibt - so wie nun nach Jahren auch in Kleßen-Görne.

Related:

Comments

Latest news

Bei Ryanair in Irland wird gestreikt
Für Europa bedeuten die Streiks Ausfälle in noch ungeahntem Maße, sofern RyanAir mit den Piloten keine Einigung findet. Den Kunden würden Alternativen oder eine Rückerstattung der Ticketkosten angeboten, teilte die Fluggesellschaft mit.

Medienbericht: Kraftfahrtbundesamt hegt Verdacht der Manipulation gegen Opel
In Deutschland sollen insgesamt 10.000 Autos der Modelle Cascada , Insigna und Zafira mit der Abgasnorm 6 betroffen sein. Bislang ist Opel im Abgasskandal ziemlich unbeschadet geblieben - Vorermittlungen gegen den Konzern wurden eingestellt.

Europa - Trump: Deutschland ist total von Russland kontrolliert
Die USA geben vier Prozent ihres BIP für Verteidigung aus, Deutschland erreicht bei Weitem nicht die abgemachte 2-Prozent-Hürde. Es ist aber nicht Sache der NATO, dieses Problem zu lösen", betonte auch Stoltenberg nach dem Treffen mit Trump.

Frank Sinatras erste Frau Nancy ist tot
Doch bis zu dessen Lebensende, Frank Sinatra starb bereits 1998 im Alter von 82 Jahren, blieben sie innige Freunde. Frank Sinatra hatte seine Jugendliebe Nancy 1939 inmitten der US-amerikanischen Wirtschaftskrise geheiratet.

Hättet ihr sie erkannt? Nathalie Volk überrascht ihre Fans
So schreibt eine Userin: "Braun sah eleganter aus! Als Blondine bist du eine von vielen!". Den hellen Haarton hat Nathalie Volk übrigens nicht zum ersten Mal.

Other news