Zuständigkeit für Seehofer?:SPD will Gefährder-Abschiebungen bündeln

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                    In der Kritik Horst Seehofer

Abgeschoben werden soll der Tunesier seit 2014. Seehofer sei "nach Beendigung der Rückführung, sprich mit Übergabe an die tunesischen Behörden", informiert worden, sagte eine Sprecherin. Diese Ermittlungen müssten abgewartet werden.

WELT: Tunesien will Sami A. nicht zurückschicken, sondern ihn selbst wegen möglicher Terrortaten vor Gericht stellen.

Wir erfuhren aus der tunesischen Regierung nahestehenden Kreisen, dass es Ziel des Verhörs sein könnte, Sami A.in Tunesien anzuklagen oder ihm die tunesische Staatsbürgerschaft abzuerkennen.

Nach der möglicherweise rechtswidrigen Abschiebung des Gefährders Sami A. warnt Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) vor einem Schaden für den Rechtsstaat.

Das NRW-Flüchtlingsministerium berief sich auf eine dem Abschiebeverbot vorangegangene Entscheidung einer anderen Kammer des Verwaltungsgerichts vom Mittwoch. Auf Anordnung des Verwaltungsgerichts Sigmaringen musste er im Dezember 2017 zurückgeholt werden.

Das Bundesinnenministerium (BMI), dem das Bamf untersteht, wusste nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" seit Mittwoch, dass die Abschiebung für Freitag geplant war. Deshalb habe er das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen schlicht "im Alleingang" ignoriert.

Bereits vor 4 Jahren wurde Sami A. zum Thema. "Dieser Fall betrifft die Justiz Tunesiens, das ein souveräner Staat ist", betonte er.

Und Seehofer soll die Behörden in Nordrhein-Westfalen auch bei der Abschiebung unterstützt haben.

Der nach Tunesien abgeschobene mutmaßliche frühere Leibwächter von Osama Bin Laden muss einem Gerichtsbeschluss zufolge nach Deutschland zurückgeholt werden.

Anschließend soll sich Sami A.in Deutschland als salafistischer Prediger betätigt haben. Sami. A. bestreitet das. Es wurde 2007 eingestellt. Sami A. war zuvor am Freitagmorgen gegen 7.00 Uhr mit einer Chartermaschine von Düsseldorf aus in sein Heimatland Tunesien geflogen worden.

Sami A. aus Bochum hatte zuvor Einspruch gegen seine Abschiebung erhoben, weil ihm in Tunesien angeblich die Folter drohe. Menschenrechtsorganisationen kritisieren immer wieder Fälle von brutalen Verhörmethoden durch die tunesische Polizei und Sicherheitskräfte.

Wie stehen die Tunesier zur Abschiebung von Gefährdern aus Deutschland? Viele Tunesier wollen islamistische Gefährder oder Straftäter nicht im Land haben. Auch über ihre Rückkehr wird gestritten. Mit dem Hin und Her um den Mann sei großer politischer Schaden angerichtet worden, sagte er.

Uhr: Im Gespräch mit dem "Deutschlandfunk" hat der Historiker Heinrich August Winkler die EU aufgefordert, zwischen Migration und dem Anspruch auf Asyl zu unterscheiden.

Graf Lambsdorff: Jedenfalls ist die offenkundige Lektion dieses Falles, dass die Zusammenarbeit von Exekutive und Judikative sowohl im Bund als auch zwischen Bund und Ländern dramatisch verbessert werden muss, damit solche Fälle nicht über Jahre liegen bleiben.

NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP), der merkwürdigerweise wie der Bundesinnenminister von nichts gewusst haben will, hat zwischenzeitlich gegen die letzte Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen, Sami A. aus Tunesien zurückzuholen, Beschwerde eingelegt.

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