Bericht: CSU-Politiker distanzieren sich von Seehofers Asylpolitik

Seine Asylpolitik sorgt für Ärger auch in der eigenen Partei Innenminister Horst Seehofer

"Sein Agieren verwundert und befremdet mittlerweile viele", zitiert das Magazin den ehemaligen CSU-Chef Erwin Huber. Tatsächlich formiert sich an der CSU-Basis Widerstand gegen die Parteiführung.

Huber sagte weiter: "Im Landtag ist bei der CSU die anfänglich volle inhaltliche Zustimmung zu Seehofers Asylpolitik einem Ratespiel gewichen". Viele hätten ihn gefragt, ob der Bundesinnenminister die Landtagswahl im Oktober und damit Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder belasten wolle - oder ob er das billigend in Kauf nehme. Mit Blick auf Seehofers Tendenz, einsame Entscheidungen zu fällen, fügt Huber hinzu: "Man kann eine Volkspartei nicht vom Raumschiff aus steuern". Auch örtliche Mandatsträger solidarisieren sich dem Bericht zufolge mit der Union der Mitte. Nach Angaben des "Spiegel" hatte der Flüchtlingsstreit von CDU und CSU einen "regen Zulauf" in der Initiative "Union der Mitte" ausgelöst, die von liberalkonservativen Mitgliedern der Schwesterparteien gegründet worden war, um einem möglichen Rechtsruck der Union in der Flüchtlingsdebatte vorzubeugen.

Gründer Stephan Bloch (CSU) sagte dem "Spiegel": "Flüchtlinge sind keine Sündenböcke für Entwicklungen, die in unserer Gesellschaft schieflaufen". In einem Brandbrief schrieb demnach der Bürgermeister der bayerischen Gemeinde Hebertshausen, Richard Reischl (CSU), seine Partei behandle "manche Menschen wie Dreck", um Stimmen am rechten Rand zu fischen.

Der Innenminister hatte am Dienstag bei der Vorstellung seines "Masterplans Migration" gesagt: "Ausgerechnet an meinem 69. Geburtstag sind 69 - das war von mir nicht so bestellt - Personen nach Afghanistan zurückgeführt worden". Darüber vernachlässige die CSU die echten Probleme des Landes, es gehe nur noch "um Wahlen, Machterhalt und Funktion". Sie stellten noch auf die Politik der CSU insgesamt ab, ohne Seehofer namentlich zu nennen.

Der Präsident des Deutschen Anwaltvereins, Ulrich Schellenberg, kritisierte derweil einen bislang wenig beachteten Passus im Masterplan, wonach Seehofer zur "Optimierung asylgerichtlicher Verfahren "prüfen will, wie sich abgelehnte Asylbewerber noch während ihrer laufenden Rechtsmittelverfahren abschieben lassen". "Damit fordert der Bundesinnenminister, Asylsuchenden den Weg zu einer gerichtlichen Überprüfung zu verwehren", sagt Schellenberg.

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