EU und China machen Fortschritte in Handelsfragen | Topthemen

EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionspräsident Jean Claude Juncker mit Chinas Premier Li Keqiang in Peking. Beide Seiten wollen das freie Handelssystem aufrechterhalten

Es geht aus Sicht des EU-Ratspräsidenten Donald Tusk auch um sehr viel mehr: Die bestehende globale Weltordnung, die den Kalten Krieg beendet, den Frieden in Europa gesichert und auch China ein beispielloses Wirtschaftswachstum beschert habe, sei in Gefahr, zerstört zu werden, warnt er düster.

Die Europäische Union und China haben sich auf einem Gipfeltreffen am Montag in Peking geeinigt, den gegenseitigen Marktzugang und Investitionen zu erleichtern sowie die Verhandlungen über geografische Angaben zu beschleunigen. "China ist nach wie vor eine der restriktivsten Volkswirtschaften der Welt", heißt es in einer erst vor wenigen Wochen veröffentlichten Studie der EU-Handelskammer. China hat nicht gezögert, als die EU eine gemeinsame Arbeitsgruppe zur Reform vorschlug.

Erstmals seit 2015 soll es zum Abschluss des Gipfels wieder eine gemeinsame Erklärung geben.

Chinas Regierungschef Li Keqiang sagte nach dem Treffen, EU und China seien Kräfte der Stabilität. Beide Seiten wollten das multilaterale, freie Handelssystem aufrechterhalten.

Selbst das totgeglaubte Investitionsschutzabkommen, das in vier Jahren kaum vorangekommen ist, ist plötzlich wieder quicklebendig und soll "zu einem frühen Zeitpunkt" abgeschlossen werden, wie Premier Li Keqiang bei einer Pressekonferenz vor den kaltweißen Marmorwänden im Taiwan-Saal der Großen Halle des Volkes verkündete.

Tusk appellierte an Trump und Russlands Präsidenten Wladimir Putin, mit den Europäern und Chinesen zusammenzuarbeiten und aufzupassen, dass die Weltordnung nicht zerstört wird. Einen Tag nachdem Trump die Europäer als "Feinde" beschrieben hatte, sagte Tusk unter Hinweis auf den amerikanisch-russischen Gipfel in Helsinki und das EU-China-Treffen in Peking: "Wir sind uns alle der Tatsache bewusst, dass sich die Architektur der Welt vor unseren Augen ändert". Europa, China, die USA und Russland sollten zusammenarbeiten - "nicht Handelskriege starten, die so oft in unserer Geschichte zu kriegerischen Konflikten wurden, sondern mutig und verantwortlich die regelbasierte Weltordnung reformieren". Gelingt die Reform, werden die USA wohl nicht, wie angedroht, die WTO verlassen. Noch sei aber Zeit, "Konflikt und Chaos zu verhindern". Das Ziel seien die Stärkung der WTO und gerechte Wettbewerbsbedingungen, sagte Tusk. "Europa will auf Basis gleicher Regeln für alle mehr tun, und mehr in China investieren", sagte Juncker.

Beide Seiten tauschten auch ihre Angebote für eine weitere Marktöffnung aus, um das Investitionsabkommen voranzubringen, das für die Europäer eine Voraussetzung für ein Freihandelsabkommen ist.

Der gestrige Austausch von Standpunkten markiere "eine neue Etappe" in den gemeinsamen Verhandlungen, so Keqiang. Der Premier verwies auf Zollsenkungen sowie die Aufhebung der Kapitalgrenzen für ausländische Beteiligungen in China und versprach eine "bedeutende Öffnung des Marktes".

Premier Li versprach nun in Peking "doppelte Anstrengungen", und Kommissionspräsident Juncker sah "Fortschritte". Täglich werden zwischen der EU und China Waren im Wert von 1,5 Milliarden Euro ausgetauscht. Denn der aktuelle Herr im Weißen Haus hat nicht nur mit Strafzöllen auf die Einfuhr von Stahl und Aluminium aus Europa und China einen globalen Handelskrieg, dessen Eskalation derzeit niemand seriös einschätzen kann, vom Zaun gebrochen.

Chinas Wirtschaft ist im zweiten Quartal um 6,7 Prozent gewachsen.

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