Gericht entscheidet: Müssen wir wirklich alle Rundfunk-Beitrag zahlen?

Gez Rundfunkgebühr Abzocke	Bildquelle GEZ

Ist es gerecht, dass der Rundfunkbeitrag für öffentliches Radio und öffentliches Fernsehen pro Wohnung und nicht pro Kopf erhoben wird? Auch die Landesverfassungsgerichte in Bayern und Rheinland-Pfalz urteilten dazu - und erklärten den Beitrag bislang für rechtmäßig, ebenso wie mehrfach das Bundesverwaltungsgericht.

Die Finanzierung eines unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunks über Beiträge oder Gebühren steht in Karlsruhe nicht zur Debatte. In der Verhandlung im Mai hatten die Richter aber kritisch hinterfragt, ob der Beitrag alle Zahler in gleichem Maße belastet.

Aus einer Vielzahl von Verfassungsbeschwerden hat der Senat vier Kläger ausgewählt, deren Fälle grundsätzliche Fragen aufwerfen. Drei wurden von Privatleuten eingereicht, eine weitere stammt von der Mietwagenfirma Sixt. Außerdem hat er eine Zweitwohnung, für die er ebenfalls zahlt.

Unter den Klägern ist auch der Autoverleiher Sixt, den jeder Mietwagen einen Drittel-Beitrag kostet. Abhängig von der Zahl der Mitarbeiter muss das Unternehmen zusätzlich für jeden Standort Beiträge entrichten. Auch für Dienstwagen wird kassiert.

Rundfunkgebühren im europäischen Vergleich
Infografik Rundfunkgebühren im europäischen Vergleich

Bis 2013 gab es die Rundfunkgebühr, auch bekannt als "GEZ-Gebühr". Das machte Kontrollen erforderlich.

Aus Sicht der Öffentlich-Rechtlichen hat der geräteunabhängige Rundfunkbeitrag vieles einfacher gemacht.

Das neue Zahlmodell war aus Sicht der öffentlich-rechtlichen Sender, die im vergangenen Jahr 7,82 Milliarden Euro bekamen, in Zeiten von fernsehfähigen Computern eine überfällige Reform.

Das Ende eines langjährigen Streites steht bevor: Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am Mittwoch darüber, ob der Rundfunkbeitrag in seiner jetzigen Form rechtmäßig ist oder nicht. Entscheidend ist aber, was nun das Bundesverfassungsgericht sagt.

Related:

Comments

Latest news

Urteil in Regensburg - Xavier Naidoo darf nicht Antisemit genannt werden
Die Referentin hatte im vergangenen Jahr in Straubing vor Publikum gesagt: "Er ist Antisemit, das ist strukturell nachweisbar". Die Beklagte bekräftigte ihren Standpunkt, wonach Naidoo in seinen Liedtexten auch antisemitische Codes und Chiffren verwende.

Linda Marlen Runge: GZSZ-Aus! Schauspielerin verlässt die Soap
Die lesbische Tontechnikerin und Djane Ani gehört seit fünf Jahren zum Hauptcast der RTL-Serie "Gute Zeiten, schlechte Zeiten". Noch bis zum Spätsommer ist sie bei " GZSZ " auf dem Bildschirm zu sehen, wie der Kölner Sender am Dienstag mitteilte.

Hier lässt sich am Amazon Prime Day richtig sparen
Für PlayStation 4-User, die auf die Online-Modi ihrer Spiele zugreifen wollen, gilt PlayStation Plus als verpflichtend. Hinzu gesellen sich exklusive Rabatte, der Online-Speicher, Zugriff auf exklusive Betas und mehr.

Bericht: CSU-Politiker distanzieren sich von Seehofers Asylpolitik
Der Innenminister hatte am Dienstag bei der Vorstellung seines "Masterplans Migration" gesagt: "Ausgerechnet an meinem 69. Darüber vernachlässige die CSU die echten Probleme des Landes, es gehe nur noch "um Wahlen, Machterhalt und Funktion".

Pussy-Riot-Aktivistinnen: Zwei Wochen Haft für Flitzer-Aktion
Wegen "Rowdytums" und "Aufwiegelung zu religiösem Hass" wurden drei Bandmitglieder zu zwei Jahren Arbeitslager verurteilt. Die Punkgruppe Pussy Riot hat in der Vergangenheit immer wieder kremlritische Aktionen an öffentlichen Orten inszeniert.

Other news