Gericht entscheidet: Müssen wir wirklich alle Rundfunk-Beitrag zahlen?

Gez Rundfunkgebühr Abzocke	Bildquelle GEZ

Ist es gerecht, dass der Rundfunkbeitrag für öffentliches Radio und öffentliches Fernsehen pro Wohnung und nicht pro Kopf erhoben wird? Auch die Landesverfassungsgerichte in Bayern und Rheinland-Pfalz urteilten dazu - und erklärten den Beitrag bislang für rechtmäßig, ebenso wie mehrfach das Bundesverwaltungsgericht.

Die Finanzierung eines unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunks über Beiträge oder Gebühren steht in Karlsruhe nicht zur Debatte. In der Verhandlung im Mai hatten die Richter aber kritisch hinterfragt, ob der Beitrag alle Zahler in gleichem Maße belastet.

Aus einer Vielzahl von Verfassungsbeschwerden hat der Senat vier Kläger ausgewählt, deren Fälle grundsätzliche Fragen aufwerfen. Drei wurden von Privatleuten eingereicht, eine weitere stammt von der Mietwagenfirma Sixt. Außerdem hat er eine Zweitwohnung, für die er ebenfalls zahlt.

Unter den Klägern ist auch der Autoverleiher Sixt, den jeder Mietwagen einen Drittel-Beitrag kostet. Abhängig von der Zahl der Mitarbeiter muss das Unternehmen zusätzlich für jeden Standort Beiträge entrichten. Auch für Dienstwagen wird kassiert.

Rundfunkgebühren im europäischen Vergleich
Infografik Rundfunkgebühren im europäischen Vergleich

Bis 2013 gab es die Rundfunkgebühr, auch bekannt als "GEZ-Gebühr". Das machte Kontrollen erforderlich.

Aus Sicht der Öffentlich-Rechtlichen hat der geräteunabhängige Rundfunkbeitrag vieles einfacher gemacht.

Das neue Zahlmodell war aus Sicht der öffentlich-rechtlichen Sender, die im vergangenen Jahr 7,82 Milliarden Euro bekamen, in Zeiten von fernsehfähigen Computern eine überfällige Reform.

Das Ende eines langjährigen Streites steht bevor: Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am Mittwoch darüber, ob der Rundfunkbeitrag in seiner jetzigen Form rechtmäßig ist oder nicht. Entscheidend ist aber, was nun das Bundesverfassungsgericht sagt.

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