Handelsdeal fixiert: EU und Japan bauen fast alle Zölle ab

Japans Regierungschef Shinzo Abe mit den EU-Politikern Jean Claude Juncker und Donald Tusk beim EU-Japan-Gipfel

Von Beginn an werden für 91 Prozent aller EU-Exporte und 75 Prozent der japanischen Importe die Zölle abgeschafft, später fällt für 99 Prozent des Warenhandels der Zoll weg. Schließlich droht US-Präsident Donald Trump derzeit, der ohnehin angeschlagenen deutschen Autoindustrie durch Schutzzölle einen weiteren Schlag zu verpassen. Doch strittige Punkte wurden ausgeklammert.

Brüssel Die EU und Japan unterzeichnen den bislang größten Freihandelsvertrag. "Nur unsere gemeinsame öffentliche Kritik an einer Handelspolitik im einseitigen Interesse von Konzernen kann JEFTA noch stoppen", zeigt sich Max Bank von LobbyControl gegenüber EURACTIV zuversichtlich, dass das Abkommen noch verhindert werden kann. Die Japaner bekämen im Gegenzug billigeren Käse, billigere Schokolade und Kekse. Die Europäische Union wird über acht Jahre den Einfuhrzoll von 10 Prozent auf Autos abschaffen. In Brüssel wird deshalb damit gerechnet, dass der Vertrag ab 2019 gilt.

Erstens will Japan mit seiner konsequenten Politik des multilateralen und freien Handels beim Welthandel dominieren. Das gaben der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe sowie EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionschef Jean-Claude Juncker in Tokio bekannt. Auch der Außenhandelsverband BGA sieht das Abkommen vor dem Hintergrund des von US-Präsident Donald Trump angezettelten Handelskonflikts positiv.

"Sie wissen, wer gemeint ist", sagte Tusk. Umgekehrt wird es für die Europäer leichter, Lebensmittel nach Japan zu verkaufen. Dienstleistungs- und Beschaffungsmärkte werden für EU-Firmen geöffnet. Schlagartig mussten beide neue Verbündete suchen. Mit Blick auf die Entwicklungsländer wird darauf gesetzt, dass es über ein stärkeres Wirtschaftswachstum in der EU und Japan auch zu einer stärkeren Nachfrage nach Produkten aus Entwicklungsländern kommt.

EU und Japan unterzeichnen Jefta: Handelspakt wird durchgepeitscht

Das umstrittene Kapitel Investorenschutz haben Japan und die EU vorerst ausgeklammert, nachdem sich keine Einigung abzeichnete. Japan möchte dagegen an den bisher üblichen Regeln von fallweisen Schiedsgerichten festhalten.

Dieser Symbolcharakter war zu Beginn der Verhandlungen vor vier Jahren noch nicht absehbar. Nun sei eine rasche Ratifizierung durch Rat und Europaparlament wichtig. Voraussichtlich wird es noch im laufenden Jahr in Kraft treten. Daraufhin hat die Abe-Regierung ein eigenes Transpazifisches Freihandelsabkommen (CPTPP) mit einigen Pazifik-Staaten vereinbart. Das sieht man jetzt auch am Beispiel Europa und Japan. Auch die Verhandlungen über das Abkommen TTIP zwischen den USA und der EU liegen auf Eis.

Japan hat sich verpflichtet, geografisch geschützte Produktbezeichnungen anzuerkennen.

Japan ist der zweitwichtigste Handelspartner der EU in Asien. Doch dann leitete Trump die Ära des amerikanischen Protektionismus ein, kündigte das transpazifische Freihandelsabkommen TPP auch mit Japan wieder auf. Durch das EPA entsteht eine gewaltige Freihandelszone zwischen der EU und Japan, die zusammen für ein Drittel der weltweiten Wirtschaftsleistung stehen. Dem Pazifikbündnis gehören neben Japan Australien, Brunei, Chile, Kanada, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam an.

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