Verfassungsreform in Kuba - Staatspräsident gegen "kapitalistische Wende"

Kubas Verfassungsreform hat nicht mehr Kommunismus zum Ziel

HAVANNA afp/ap | Kubas Parlament hat das Kabinett des neuen Präsidenten Miguel Díaz-Canel gebilligt. Die Änderungen fallen in eine Zeit, in der Hunderttausende Kubaner selbstständig tätig sind, Überweisungen aus dem Ausland die Wirtschaft am Laufen halten und die Tochter von Parteichef Raúl Castro sich für die Rechte homosexueller Menschen einsetzt. Das Ziel der Schaffung einer "kommunistischen Gesellschaft" wird in der neuen Verfassung gestrichen.

Mit der Reform will sich Kuba weiter der Marktwirtschaft öffnen und die Rechte seiner Bürgerinnen und Bürger stärken. Der sozialistische Charakter des Landes solle gewahrt bleiben, sagte er.

Als nächstes soll nun die Bevölkerung an der Ausarbeitung der neuen Verfassung beteiligt werden.

Der Journalist und Aktivist für die Rechte Homosexueller, Francisco Rodríguez, nannte den Entwurf "eine offene Tür" für die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe.

Kleine und mittlere Unternehmen sollten rechtlich anerkannt werden, doch müsse die "Fähigkeit des Staates zur Leitung und Kontrolle" der Wirtschaft bewahrt werden, mahnte er. Die insgesamt 224 Artikel der neuen Verfassung sehen weitere Reformen vor, darunter die Anerkennung von Elementen des freien Marktes und das Ermöglichen von Privateigentum. Zudem ist eine Aufteilung der politischen Macht zwischen dem Staatsoberhaupt und einem Regierungschef vorgesehen. Dafür wird das Amt eines Ministerpräsidenten wiedereingeführt, das 1976 gestrichen worden war. Sowohl Fidel als auch Raul Castro waren beide älter als 80, als sie die Macht abgaben. In Artikel 68 des Verfassungsentwurfs wird die Ehe als "freiwillig geschlossener Bund zwischen zwei Personen" definiert.

Dass der Text auch das "Prinzip der Nicht-Diskriminierung wegen der sexuellen Orientierung" beinhalte, erlaube es, die Gleichberechtigung von Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Transgender (LGBT) in der Rechtsordnung festzuschreiben.

Sexuelle Minderheiten wurden im kommunistischen Kuba lange Zeit stigmatisiert. Homosexuelle wurden oftmals angegangen oder in sogenannte Umerziehungslager gesteckt und systematisch vom Staatsdienst ferngehalten. Für die Rechte sexueller Minderheiten sowie für die Frauenrechte setzt sich seit Jahren die Abgeordnete und Tochter von Raul Castro, Mariela Castro, ein. Spätestens morgen soll über die neue Verfassung abgestimmt werden. Danach soll der Text den Bürgern in einem Referendum zur Abstimmung vorgelegt werden. Die herrschende Kommunistische Partei hat die Verfassungsreform bereits abgesegnet.

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