Handelskonflikt - Trump schlägt EU den Verzicht auf alle Handelsbarrieren vor

Donald Trump und Jean Claude Juncker

Trumps Taktik sei, sich gezielt einzelne Staaten herauszusuchen, obwohl Handelsabkommen die "ureigenste Angelegenheit der EU" seien. Gelingt es ihm, eine Eskalation in letzter Minute abzuwenden? Europa sitze nicht auf der Anklagebank. "Insofern brauchen wir uns auch nicht zu verteidigen", sagte Juncker in einem ZDF-Interview. "Das haben wir auch versucht, Herrn Trump in klaren deutschen Hauptsätzen in Taormina zu vermitteln".

Juncker plädierte für einen Verzicht auf weitere Zollerhöhungen und eine "Beruhigung der Gesamtlage", richtete aber auch eine Warnung an Trump: "Wenn es zu Autozöllen kommt, dann muss die EU Gegenmaßnahmen ergreifen". Dazu sind wir bereit. "Das haben wir nicht im Gepäck, aber im Kopf". Die EU sei bereit und in der Lage, "sofort adäquat antworten" zu können. Die EU gehöre jedenfalls nicht zu den Feinden der USA, so Juncker. "Ich bin nicht übermäßig optimistisch". Trump geht mit unverhohlenen Drohungen in das Gespräch: Er hat bereits davor deutlich gemacht, dass er nicht vor weiteren Zöllen zurückschrecken werde, sollten die Handelspartner keine Zugeständnisse machen.

Bundesaußenminister Maas appellierte an die EU, sich zu wehren und sich nicht erpressen zu lassen. "Wir müssen die EU zusammenhalten und uns gemeinsam selbstbewusst gegen Strafzölle wehren".

Von Seiten der EU-Kommission gab es vorab kaum Informationen zu Junckers geplantem Besuch.

Später schob Trump abermals auf Twitter einen Vorschlag nach, an dessen Umsetzung er offenkundig selbst nicht glaubt. "Das wäre dann endlich ein freier Markt und freier Handel!" Und fügte hinzu: "Ich hoffe, sie tun es, wir sind bereit - aber sie werden es nicht tun!" Nur "faire Handelsabkommen" seien eine Alternative. Die unter dem Namen TTIP laufenden Verhandlungen über einen Abbau von Zöllen und anderen Handelshemmnissen zwischen den USA und der EU hatte er bereits zu Beginn seiner Amtszeit auf Eis legen lassen. Ziel der EU ist es vor allem, Trump von der Einführung von Sonderzöllen auf Autoimporte abzuhalten. "Wir müssen der Methode Trump Grenzen setzen". "Diese Länder haben uns über Jahrzehnte ausgenommen", sagte er am Dienstag in seiner Ansprache vor Kriegsveteranen.

Eine Lösung sei nicht innerhalb einer Woche zu erzielen. "Aber wir werden es hinbekommen". Ein konkretes Angebot zur Deeskalation des Konflikts bringen Juncker und EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström allerdings nicht ins Weiße Haus mit. "Sie wollen diese Zölle nicht gegen sie verhängt haben". Nicht nur in Brüssel rechnet man damit, dass Trump noch vor den Midterm-Wahlen in den USA im November entsprechende Zölle ankündigen wird.

So hätten die USA beispielsweise im Bereich der Dienstleistungen einen Handelsüberschuss gegenüber der EU. Wie der Streit beigelegt werden könnte, ist bislang völlig unklar.

Trump begründet seine Zusatzzölle "mit nationalen Sicherheitsinteressen". Andere Länder könnten eine faire Vereinbarung mit den USA abschließen oder müssten mit den Abgaben leben.

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger strebt schnelle Verhandlungen mit den USA über eine umfassendere Aufhebung und Senkung von Zöllen an.

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