Treffen mit Trump - Juncker will sich nicht verteidigen

Treffen mit Trump - Juncker will sich nicht verteidigen

Nur "faire Handelsabkommen" seien eine Alternative. "Das dauert etwas länger".

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker trifft heute im Weissen Haus mit Trump zusammen, um eine weitere Eskalation des Handelsstreits abzuwenden.

Ende vergangener Woche machte Trump ein neues Fass im Streit mit den Europäern auf.

Einem in die Hände des Handelsblatts gelangten Papier der EU-Kommission nach beinhaltet das Angebot eine stärkere Beschäftigung der WTO mit dem Thema Technologietransfer, einem Streitpunkt zwischen den USA und China. Juncker will zudem deutlich machen, dass die EU nicht der Feind der USA sei. Hintergrund ist der Rückgang der Kurse von Euro und Yuan gegenüber dem US-Dollar. Er habe da einen Vorschlag: Sowohl die EU als auch die USA sollten einfach alle Zölle und Subventionen abschaffen. Das aber könnte durchaus geschehen, sollte Trump mit seinem Versuch Erfolg haben, das gesamte globale Handelssystem zu ruinieren. Mutmaßlich geht es Trump also eher um den Kampf gegen einen stilisierten äußeren Handelsfeind, den er innenpolitisch für sich nutzen kann. Diese Gespräche hätten schon vor vielen Jahren stattfinden sollen, aber "besser spät als nie". US-Exportunternehmen könnten wegen der drohenden Zollschranken Standorte aus den USA weg in andere Länder verlagern. "Die Ära der wirtschaftlichen Kapitulation ist für die Vereinigten Staaten vorbei".

Im Deutschlandfunk schlug Oettinger vor, noch in diesem Jahr mit Verhandlungen über eine umfassendere Aufhebung und Senkung von Zöllen zu verhandeln. Ein Sprecher bestätigte am Dienstag lediglich, dass sich Juncker vorher noch einmal mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und anderen europäischen Staats- und Regierungschefs wie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron beriet. Es gehe darum, mögliche Spannungen zu "entdramatisieren".

Juncker kündigte im ZDF selbstbewusste Gespräche "auf Augenhöhe" an, äußerte sich aber ebenfalls nur vorsichtig zu den Erfolgsaussichten.

Donald Trump und Jean Claude Juncker an der Pressekonferenz
Legende Trump und Juncker sprachen vor den Medien von einer Einigung. Keystone

Beide Wünsche wird Juncker Trump aller Voraussicht nach vortragen.

Der Kommissionschef plädierte für einen Verzicht auf weitere Zollerhöhungen und eine "Beruhigung der Gesamtlage", richtete aber auch eine Warnung an Trump: "Wenn es zu Autozöllen kommt, dann muss die EU Gegenmaßnahmen ergreifen". "Wir haben das nicht im Gepäck, aber im Kopf".

Dass Juncker nach Washington reiste, ist für Trump ein Zeichen dafür, dass seine auf Stahl und Aluminium verhängten Zölle bereits wirken.

Ziel der EU ist es nunmehr vor allem, Trump von der Einführung von Sonderzöllen auf Autoimporte abzuhalten.

Entsprechend niedrig sind auch die Erwartungen, die die EU-Kommission an das Treffen stellt. BMW zum Beispiel könnte für China bestimmte Autos künftig nicht mehr in den USA, sondern direkt in China produzieren. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat bereits deutlich gemacht, dass die Vergeltungsmaßnahmen dann ein ganz anderes Ausmaß haben würden als diejenigen, die in Reaktion auf die US-Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte beschlossen wurden.

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