Streit um Pastor - USA verhängen Sanktionen gegen Türkei

Der Pastor wird verdächtigt Verbindungen zu kurdischen Rebellen und zur Gülen-Bewegung unterhalten zu haben. Quelle AP

Schaukelt sich der Streit weiter hoch? US-Präsident Donald Trump hatte zuletzt immer wieder damit gedroht, sollte die Türkei den US-Pastor Andrew Brunson nicht freilassen. Das türkische Außenministerium drohte daraufhin mit Gegenmaßnahmen.

Von den Sanktionen betroffen sind der türkische Justizminister Abdulhamit Gül und Innenminister Süleyman Soylu. Eventuelles Vermögen der beiden Minister in den USA werde eingezogen und eine Einreisesperre verhängt. Das US-Finanzministerium sprach von Sanktionen wegen "schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen".

"Die ungerechte Inhaftierung und anhaltende Strafverfolgung durch die türkischen Behörden ist einfach inakzeptabel", erklärte US-Finanzminister Steven Mnuchin. Auch nach zahlreichen Gesprächen habe sich nichts geändert. Vergangene Woche wandelte ein Gericht die Untersuchungshaft wegen gesundheitlicher Probleme Brunsons in Hausarrest um. Die Staatsanwaltschaft fordert bis zu 35 Jahre Haft für den US-Pastor.

Drohende Sanktionen der USA haben die türkische Landeswährung Lira am Mittwoch auf weitere Rekordtiefstände geschickt. Aussenminister Mevlüt Cavusoglu warnte, die Sanktionen würden "nicht unbeantwortet" bleiben. Konkrete Vergeltungsmaßnahmen nannte er aber nicht. Die Türkei will nicht nachgeben. Die USA kritisieren, dass die Türkei Luftabwehrsysteme in Russland kaufen will.

Die US-Regierung beharrt darauf, dass Brunson – gegen den in der Türkei Terrorvorwürfe erhoben wurden – unschuldig ist.

Hatten die USA sich zunächst hinter den Kulissen um die Freilassung des Pastors bemüht, protestierten US-Offizielle zuletzt bis hin zu Präsident Donald Trump auch öffentlich gegen die anhaltende U-Haft des Pastors. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan betonte am Mittwoch erneut, dass sein Land solche Drohungen nicht akzeptieren werde. Er warf dem NATO-Partner USA eine "evangelikale, zionistische Mentalität" vor.

US-Vizepräsident Mike Pence hatte am Samstag gesagt, Hausarrest für Brunson sei "nicht gut genug".

"Ich habe mit Pastor Brunson und seiner Frau gesprochen - sein Glaube wird ihm helfen, dass durchzustehen. Aber das sollte so nicht sein - denn Pastor Brunson hat es verdient, frei zu sein". Er war Pastor einer Kirche in der Küstenmetropole Izmir, als er wenige Monate nach dem Putschversuch vom Juli 2016 in der Türkei festgenommen wurde. Im Dezember verhängte ein Gericht dann aber die Untersuchungshaft gegen Brunson.

Brunson wird auch Beihilfe für die vom islamischen Prediger Fethullah Gülen geleitete Organisation FETÖ vorgeworfen, die in der Türkei als ein Terrornetzwerk eingestuft wurde. Erdogan fordert von den USA die Auslieferung Gülens.

Ankara verweist in dem Fall immer wieder auf die Unabhängigkeit der Justiz. Als die türkische Justiz dennoch keine Anstalten machte, Brunson gehen zu lassen, folgten die Sanktionen gegen die beiden Minister. Ankara droht mit Vergeltung. Der US-Dollar stieg im Verhältnis zur Lira in der Spitze bis auf den historischen Höchststand von 4,9985 Lira. Der Euro-Kurs kletterte auf einen Rekordwert bei 5,8323 Lira. Beide Währungen legten zur Lira damit um über ein Prozent zu.

Die türkische Wirtschaft könnte von den Sanktionen hart getroffen werden.

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