Trump lobt Conte für strikte Einwanderungspolitik

Der italienische Regierungschef Giuseppe Conte und US-Präsident Donald Trump bei ihrer Pressekonferenz im Weißen Haus

Conte pflichtete ihm bei: "Diese Vereinbarung sollte so schnell wie möglich umgesetzt werden, um italienischen, europäischen und amerikanischen Bürgern durch gemeinsame Anstrengungen die Vorteile fairerer und wechselseitiger Handelsbeziehungen zu gewähren". Die Zahl der illegalen Grenzübertritte ist seit Jahren rückläufig.

Der Präsident fordert unter anderem 25 Milliarden Dollar (21,4 Milliarden Euro) für seinen Mauerbau an der Grenze zu Mexiko, die Abschaffung des Lotterieverfahrens bei der Vergabe der sogenannten Green Cards - also dauerhafter Aufenthaltsgenehmigungen - und deutliche Einschränkungen des Kreises der Berechtigten beim Familiennachzug. In Deutschland prangte sein Antlitz auf jeder Tageszeitung.

Die migrationspolitische Agenda der neuen Regierung in Rom und allen voran des rechten Innenministers Matteo Salvini ist auf Abschottung ausgelegt.

Das italienische Volk habe im Zuge der Flüchtlingskrise einen grossen Teil der Last für Europa getragen, fügte Trump hinzu. Insofern ist es nicht verwunderlich, dass Trump, der sich selbst zum populistischen Outsider hochstilisiert, die Entscheidung der italienischen Wähler begrüßt hat. Der Weg von Libyen über das Mittelmeer ist eine der zentralen Routen für Flüchtlinge und Migranten in Richtung Europa. Die Flüchtlingskrise ist bereits in Gang.

Die EU-Außengrenze soll besser geschützt werden.

Die EU einigte sich beim Gipfel in Brüssel Ende Juni dann auf eine Verschärfung der Politik.

Durch die Unterstützung der USA kann die italienische Regierung ihren scharfen Forderungen wohl weiter Nachdruck verleihen.

Man wolle in Zukunft enger mit Italien zusammenarbeiten: "Ministerpräsident Conte und ich freuen uns, bekannt zu geben, dass es einen neuen strategischen Dialog zwischen Italien und den Vereinigten Staaten geben wird, der die Kooperation in vielen Bereichen vorantreiben wird". Angesichts der Stimmungslage in Italien spricht sich weder Di Maio noch Salvini für einen EU-Austritt aus. Um den Druckauf andere EU-Staaten zu erhöhen, wurden in den vergangenen Wochen mehrfachSchiffe mit geretteten Migranten auf dem Meer blockiert.Hilfsorganisationen war die Einfahrt in italienische Häfen verwehrt worden.Trump hatte sich schon in den vergangenen Wochen lobend über Contegeäußert. So eng mag die politische Verbindung der beiden Länder noch nicht sein.

Trump kündigte zudem an, etwas gegen das US-Handelsdefizit gegenüber Italien zu unternehmen.

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