Trump verlangt Ende der Ermittlungen in Russland-Affäre

Donald Trump

US-Präsident Trump hat seinen Justizminister Sessions dazu gedrängt, die Russland-Ermittlung zu beenden.

In derartiger Deutlichkeit hatte Trump bis jetzt noch nicht öffentlich den Stopp der Mueller-Untersuchung verlangt, die seine Präsidentschaft massiv belastet. Trump hat die Ermittlung immer wieder als "Hexenjagd" und politisch motiviert bezeichnet. Er appellierte an Sessions, diese "manipulierte Hexenjagd unverzüglich zu stoppen, bevor sie unser Land weiter beschmutzt". Doch seine Forderung richtet er an den falschen Adressaten. Die Anklagen sind eine Folge der seit 14 Monaten laufenden Untersuchung Muellers, der dem Verdacht einer Zusammenarbeit zwischen Russland und Trumps Wahlkampfteam nachgeht, die Trump wie auch Russland vehement abstreiten. Für Mueller arbeiteten "17 wütende Demokraten". Sie verrichteten für den Ermittler die "schmutzige Arbeit". Dies sei "eine Schande für die USA". Muellers Ermittlungen haben zudem bislang zu weiteren Anklageerhebungen gegen 32 Verdächtige geführt. Darunter sind vier frühere Trump-Mitarbeiter und 25 Russen.

Am Dienstag eröffnete unterdessen ein Bundesgericht in Virginia den Prozess gegen Trumps ehemaligen Wahlkampfmanager Paul Manafort, der insgesamt 18 Steuer- und Betrugsstraftaten begangen haben soll. Manafort arbeitete von Mai bis September 2016 für Trump. Allerdings könnten bei der Verhandlung neue Einzelheiten über Manaforts Verbindungen zu Russland offengelegt werden.

Trump distanzierte sich am Mittwoch erneut von seinem Ex-Wahlkampfchef. Der 69-Jährige habe nur für eine sehr kurze Zeit für ihn gearbeitet, schrieb der Präsident. Auch habe die Anklage gegen den Lobbyisten nichts mit dem Vorwurf illegaler Absprachen mit Moskau zu tun.

Nach Trumps Twitter-Tirade blieb zunächst unklar, welches Gewicht seine Aufforderung an Sessions zur Einstellung der Mueller-Ermittlungen hat - ob sie also womöglich ultimativ gemeint war. Trump kann den Sonderermittler nicht selbst entlassen, er muss dies über das Justizministerium erwirken. Sessions ist für Mueller aber gar nicht zuständig. Die Oberaufsicht über die Russlandermittlungen führt seitdem Vizejustizminister Rod Rosenstein. Er setzte im Mai 2017 Mueller als Sonderermittler ein.

Sie wies Vorwürfe zurück, Trump versuche die Untersuchungen zu behindern. Sanders sagte am Mittwoch, Trump habe Justizminister Jeff Sessions nicht angewiesen, die Ermittlungen zu beenden.

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