Veröffentlichung von Waffenplänen für 3D-Drucker gestoppt

Defense Distributed will die Pläne ab Mittwoch zum Download anbieten

Das Bundesgericht in Seattle reagierte damit am Dienstag auf eine Klage von acht Bundesstaaten und der Hauptstadt Washington, die einen ursprünglich ab Mittwoch geplanten Zugang zu entsprechenden Konstruktionsplänen verhindern wollten. Für den 10. August wurde eine Anhörung angesetzt. Weiter hieß es in dem Schreiben, die Bedingungen des Vergleichs seien "zutiefst gefährlich und könnten eine beispiellose Auswirkung auf die öffentliche Sicherheit haben". Die Organisation Everyday Gun Safety - die schärfere Waffengesetze befürwortet - warnte, die Erlaubnis für Wilson ermögliche Terroristen, verurteilten Straftätern und anderen Verbrechern, Pläne herunterzuladen und bar jeder Kontrolle ihre eigenen Schusswaffen zu drucken.

In der Klage heißt es, die Vereinbarung sei "hochgefährlich". Die Einigung "schafft eine unmittelbare Bedrohung für die Öffentliche Sicherheit".

Der Generalstaatsanwalt hatte zugleich Klage gegen die Regierung von US-Präsident Donald Trump erhoben.

Der Klage schlossen sich demokratische Generalstaatsanwälte in den Staaten Massachusetts, Connecticut, New Jersey, Pennsylvania, Oregon, Maryland, New York sowie dem Hauptstadtbezirk Washington D.C.an. Der Anwalt der Organisation Defense Distributed hatte das Gericht in Seattle erfolglos aufgefordert, den Antrag auf einstweilige Verfügung "in seiner Gesamtheit" abzulehnen. Trumps Regierung hatte im Juni einen Vergleich mit einer texanischen Organisation namens Defense Distributed geschlossen, dieser wurde damit die Veröffentlichung von Waffenplänen für 3D-Drucker im Internet gestattet. Die Organisation aus Texas hat angekündigt, die Pläne von diesem Mittwoch an zum Herunterladen anzubieten.

Bereits am Dienstag wurden Pläne für eine weitgehend aus Plastik bestehende Pistole vom Typ "Liberator" online gestellt.

Über 5000 Nutzer luden die Daten für den 3D-Druck der einzelnen "Liberator"-Teile und die Anleitung für den Zusammenbau der Waffe herunter". Nach der Verfügung zeigte die Download-Seite eine Fehlermeldung an.

"Die Waffen aus dem 3D-Drucker - Pistolen und Gewehre - funktionieren ebenso wie reguläre Schusswaffen, da sie aber nicht industriell gefertigt werden, besitzen sie keine Seriennummern".

Er habe darüber auch schon mit der einflussreichen Waffenlobby NRA gesprochen, teilte Trump mit. Er hatte bereits 2013 Pläne für eine Waffe aus dem 3D-Drucker veröffentlicht: Der "Liberator" ("Befreier") ist eine einschüssige Pistole fast ganz aus Plastik, die von Metalldetektoren kaum erkannt und mangels Seriennummer nicht zurückverfolgt werden kann (mehr dazu in dieser Visual Story des SPIEGEL). Die Generalstaatsanwälte von 20 US-Bundesstaaten und des Hauptstadtdistrikts Washington schickten am Montag (Ortszeit) wegen des Vergleichs einen Brandbrief an Justizminister Jeff Sessions und Außenminister Mike Pompeo. Das Außenministerium untersagte ihm das wenige Tage später mit Verweis auf Exportkontrollgesetze.

Wilson ging unterdessen in die Offensive. Im Juni schloss die US-Regierung dann überraschend den außergerichtlichen Vergleich mit Wilson.

2018 ist dies am 1. August der Fall - so früh wie noch nie.

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