USA: Sanktionen gegen türkischen Innen- und Justizminister verhängt

Andrew Brunson

Am Mittwochabend hatte die Regierung von US-Präsident Donald Trump dem türkischen Justizminister Abdulhamit Gül und Innenminister Süleyman Soylu schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen und die Politiker auf die Sanktionsliste gesetzt. Die Türkei befindet sich auf dünnem Eis.

Im Fall des in der Türkei inhaftierten und nun unter Hausarrest gestellten US-Pastors Brunson verhängt die US-Regierung Sanktionen gegen zwei türkische Minister. Konkrete Sanktionen gegen die USA verkündete die Regierung in Ankara am Donnerstag allerdings nicht. Den werden wir nicht dort lassen. "Wir werden ihn holen!" Für viele Türken steht fest, dass die USA in den Putsch verwickelt waren; mehrere US-Konsulatsangestellte sind wegen angeblicher Kontakte zur Gülen-Bewegung in Haft. Als "Fetö" bezeichnet die Türkei die Gülen-Bewegung. Seit kurzem ist er unter Hausarrest. Durch die Sanktionen werden die Vermögen der Minister in den USA eingefroren, ausserdem dürfen US-Bürger keine Geschäfte mit ihnen abschliessen. Das türkische Außenministerium drohte daraufhin mit Gegenmaßnahmen. Ein hohes Mitglied von Präsident Recep Tayyip Erdogans Regierungspartei AKP, Bekir Bozdag, sagte am Donnerstag, die Türkei sei kein Land, das man mit Drohungen einschüchtern könne. Der türkische Vizepräsident Fuat Oktay warf den USA vor, im Interesse "kleiner Interessengruppen" zu handeln, eine Anspielung auf christlich-fundamentalistische Organisationen in Amerika. Vor dem Gespräch hatten Pompeo und Cavusoglu miteinander telefoniert.

Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu wird sich am Freitag auf dem 51.

Die Vorsicht jenseits der scharfen Worte könnte auch daran liegen, dass die Türkei sich auf extrem schlüpfrigem Boden befindet.

Schon vor Verhängung der US-Sanktionen hatte deren Androhung die türkische Landeswährung Lira auf Rekordtiefstände geschickt. "Jedermann kann sicher sein, dass unsere Wirtschaft nach einer Neubalancierung wieder stabil und nachhaltig wachsen wird". Ab sofort seien die USA als "größte Bedrohung" für die Türkei einzustufen. Im Syrien-Krieg haben sie unterschiedliche Ziele, Feinde und Allianzen.

Zuvor hatte die Türkei zusätzliche Einfuhrzölle für Waren aus den USA im Gesamtwert von 1,78 Milliarden Dollar verhängt. Außerdem ist da die Tatsache, dass die Türkei von Russland das Raketen-Abwehrsystem S-400 kauft. Gleichzeitig wünscht sie sich von den USA F-35-Kampfjets. "Wir rufen die US-Führung dazu auf, von dieser Entscheidung Abstand zu nehmen".

Die Regierung von Präsident Trump beharrt darauf, dass Brunson - gegen den in der Türkei Terrorvorwürfe erhoben wurden - unschuldig ist. Ebru Özkan kam am 16. Juli frei, nicht aber Pastor Brunson, der am 18. Juli in Hausarrest überführt wurde. Schließlich platzte ihm der Kragen.

Die Sprecherin des Weissen Hauses, Sarah Sanders. Brunson selbst weist alle Vorwürfe von sich. "Er hat nichts falsch gemacht", schrieb Trump wütend auf Twitter. Brunson wird unter anderem beschuldigt, Verbindungen zum Prediger Fethullah Gülen zu unterhalten - der im Exil in den USA lebt und dessen Auslieferung Erdogan seit langem fordert.

Ist Brunson ein Faustpfand, wie es der Trump-Tweet mit der "Geisel" suggeriert? Im vergangenen September sagte Erdogan: "Und dann sagen sie uns, gebt uns doch diesen Pastor. Aber Ihr habt auch einen Pastor". Im Streit um Brunson hat die türkische Regierung immer wieder auf die Unabhängigkeit der Justiz in dem Land verwiesen, die Experten in Zweifel ziehen.

Auch oppositionelle Medien wie die Zeitung Sözcü sprechen von "skandalösen Sanktionen", das Nachrichtenportal Odatv vom "Krieg gegen die Türkei". Man verurteile die Sanktionen und sei solidarisch mit allen Schritten, die die Regierung ergreifen werde, heißt es darin.

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