Frage der Woche: Wäre die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht sinnvoll?

CDU-Politiker Patrick Sensburg fordert Wenn Wehrpflicht dann auch für Frauen

Auch Ex-Verteidigungsminister zu Guttenberg zeigt sich skeptisch. "Die Widerrufung der Aussetzung der Wehrpflicht steht überhaupt nicht zur Debatte", sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer.

Der Chef des Paritätischen Wohlfahrtsverbands plädiert dafür, lieber die Bundesfreiwilligendienste attraktiver zu machen.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will die deutsche Bevölkerung über das Vorhaben abstimmen lassen. Sie sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstag), sie rechne nicht mit einer einfachen Rückkehr zur Wehrpflicht, würde aber gern über eine "allgemeine Dienstpflicht" reden. Auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen machte sich entsprechende Forderungen aus der Union nicht zu eigen. Der Weg zurück in eine Wehrpflicht alten Zuschnitts wäre nach so langer Zeit sehr schwierig, daher stelle sich diese Frage für die Ministerin nicht, sagte ihr Sprecher. Sie lenke den Blick auf Themen, die sowohl für die Gesellschaft als auch für die Bundeswehr enorme Bedeutung hätten.

In der regierenden deutschen Union ist eine Debatte über die Rückkehr der Wehrpflicht oder die Einführung einer "allgemeinen Dienstpflicht" für Männer und Frauen ausgebrochen. Schon heute biete die Truppe bis zu 12 500 Stellen für freiwillig Wehrdienstleistende, von denen gewöhnlich 8500 besetzt seien. Dies werde aktuell für Rekrutierung und Nachwuchsgewinnung als ausreichend angesehen. Doch die Bundeswehr hat sich grundlegend geändert, eine Rückkehr zum Wehrdienst scheint nur schwer vorstellbar.

Soll die allgemeine Wehrpflicht wieder eingeführt werden oder nicht? Sie besagte, dass alle männlichen Wehrpflichtigen entweder bei der Bundeswehr oder einem gesellschaftlichen Träger ihre Pflicht erfüllen müssen. Es brauche eine Erhöhung des Taschengelds von derzeit 300 Euro pro Monat, Entlastungen bei Nahverkehrstickets und mehr Teilzeitangebote.

Was spricht praktisch gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht? Parteivize Georg Pazderski erklärte, die Wehrpflicht könne jungen Menschen "die Erfahrung des Dienens für die Gesellschaft" wieder nahe bringen.

Auch CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp Karrenbauer soll die allgemeine Dienstpflicht wichtig sein
Auch CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp Karrenbauer soll die allgemeine Dienstpflicht wichtig sein

Der nordrhein-westfälische Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) fordert eine Aufwertung des FSJ. "Wir müssen das Freiwillige Soziale Jahr stärken, indem wir die Arbeit der Freiwilligen stärker bei der Berufsausbildung etwa in Gesundheits- und Sozialberufen anrechnen", sagte er der "Rheinischen Post". Dieser treibt nun die Debatte über eine allgemeine Dienstpflicht voran. "Ich möchte später nicht von jemandem gepflegt werden, den der Staat dazu gezwungen hat". Juristisch sehe ich hier noch grundgesetzliche Hürden, die beseitigt werden müssten. "Ich glaube, so was ist nur im Zusammenhang mit der Landesverteidigung möglich". "Die notwendigen Finanzmittel für bis zu 700 000 junge Menschen pro Jahr würden erhebliche Einschnitte in anderen Bereichen nach sich ziehen".

Das wäre unrealistisch. Die mit vielen internationalen Einsätzen belastete und immer wieder mit schweren Pannen kämpfende Bundeswehr könnte ad hoc Ausbildung, Unterbringung und Ausrüstung Zehntausender Rekruten nicht stemmen. Der Wiederaufbau der Infrastruktur würde "horrende Summen verschlingen", die anders besser genutzt werden könnten, sagte die verteidigungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann. "Zwangsdienste sind nach europäischem Recht menschenrechtswidrig", sagte er der Welt. Ob eine rechtskonforme Umsetzung möglich wäre, sei "völlig offen". Er beobachtet allerdings Sympathien für die Idee "in fast allen politischen Lagern". Dabei gehe es jedoch "weniger um das Stopfen von Personallücken als um Fragen des staatsbürgerlichen Bewusstseins und des gesellschaftlichen Zusammenhalts". Er regte aber eine Volksbefragung zum Thema an. FDP-Chef Christian Lindner nannte den Vorstoß aus der CDU ein "Sommerloch-Thema". Auf Twitter schrieb er am Sonntag von "Freiheitsentzug, Volkserziehung und Verschwendung von Lebenszeit".

Doch auch in der FDP gibt es andere Sichtweisen. "Es ist wichtig, früh Verantwortung zu übernehmen und zu lernen, für andere einzustehen".

Kramp-Karrenbauer hatte im Zuge der geplanten Erneuerung der Partei nach dem schwachen Abschneiden bei der Wahl den konservativen Flügel ausdrücklich zur Mitarbeit am neuen Grundsatzprogramm eingeladen.

An sich eine charmante Idee, dass junge Leute dem Land, das ihnen gerade eine kostenfreie Schulbildung spendiert hat, etwas zurückgeben.

Es solle ein verpflichtendes Jahr eines Dienstes geben, "und wer nicht zur Bundeswehr geht, kann es anderswo ableisten", ergänzte Sensburg, der auch Oberstleutnant der Reserve ist.

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