Migrationspolitik: Seehofer verlangt von Merkel, Ankerzentren durchzusetzen

Eva Högl

Mit Blick auf die bayerischen Landtagswahl in wenigen Wochen äußerte sich Seehofer überzeugt, dass die CSU trotz gesunkener Umfrageergebnisse die absolute Mehrheit erreichen wird. Er werde das Ergebnis Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Koalition vorlegen. "Und nun müssen die Parteivorsitzenden der anderen Parteien dafür sorgen, dass diese Ankerzentren auch durchgesetzt werden". Allerdings wollten die Verhandlungspartner meist Gegenleistungen - nämlich ihrerseits im Grunde die Abnahme anderer Flüchtlinge. "Wir müssen da dranbleiben", sagte Seehofer. Es gehe um Glaubwürdigkeit. Kritik an seiner scharfen Wortwahl in diesem Streit wies Seehofer zurück. Von Oliver Das Gupta mehr.

Seehofer bejahte zudem die Frage, ob er sich in dieser Sache mehr Unterstützung von der Bundeskanzlerin erwarte. In Bayern hatten Anfang August die bundesweit ersten sogenannten Ankerzentren die Arbeit aufgenommen. Sie sollen Asylverfahren und Rückführung von Migranten ohne Bleiberecht beschleunigen.

Er hoffe, das man in der nächsten Woche Klarheit erhalte, "ob es klappt", sagte er. Möglicherweise müssten die Regierungschefs wegen der Komplexität noch einmal darüber reden. Die Gespräche mit Griechenland und Italien seien bislang in einem "guten Klima" verlaufen. 31 Prozent der Bayern zeigen sich zufrieden mit Söders Arbeit. Der umstrittene und vielfach kritisierte Begriff vom "Asyltourismus", verwendet unter anderem von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), sei "eine Formulierung der EU-Kommission" aus dem Jahre 2008. Seehofer sagte, er erkenne die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin an. Mit dem Ziel der absoluten Mehrheit lege er auch für sich persönlich die Messlatte hoch, fügte Seehofer hinzu. Spitzenkandidat Söder und er hätten beide die Verantwortung, am 14. Oktober "ein gutes Wahlergebnis zu erzielen". Volker Bouffier, der am 28. Oktober eine Landtagswahl zu bestehen hat, kam auf 48 Prozent Unzufriedenheit und nur 44 Prozent Zufriedenheit.

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