Rücknahme von Flüchtlingen: Migrationsabkommen mit Spanien steht

Bundesrepublik erzielt Vereinbarung mit Spanien über Flüchtlingsrücknahme

An der Grenze zu Österreich wollte Innenminister Seehofer Migranten zurückweisen.

Als Konsequenz aus dem deutschen Asylstreit hat Deutschland mit Spanien eine Vereinbarung über die Rückführung dort registrierter Asylbewerber geschlossen.

Zeitgleich macht die Menschenrechtsorganisation Amnesty International in einem neuen Bericht die EU-Staaten verantwortlich für die hohen Todeszahlen im Juni und Juli im Mittelmeer.

Die Asylwerber sollen künftig binnen 48 Stunden dorthin zurückgeschickt werden. Die Vereinbarung soll laut BMI ab dem 11. August gelten.

Von spanischer Seite seien keine Gegenleistungen gefordert worden. "Wir begrüßen die Kooperationsbereitschaft von Spanien", sagte die Ministeriumssprecherin.

Kanzlerin Angela Merkel will am Wochenende den spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez besuchen. Die Gespräche mit Griechenland und Italien sind nach Angaben der Innenministeriums-Sprecherin noch nicht abgeschlossen. Bei dem informellen Treffen am Samstag und Sonntag in Andalusien soll das Migrationsthema im Mittelpunkt stehen.

Auf die Verhandlungen mit anderen EU-Staaten hatten sich die christdemokratischen Schwesterparteien CDU und CSU nach langem Streit über die Asylpolitik geeinigt.

Für den Fall, dass die Gespräche scheitern, hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer von der CSU gedroht, im Alleingang Migranten an der Grenze zurückzuweisen, die bereits in einem anderen EU-Staat einen Asylantrag gestellt haben.

Gegenleistungen aus Deutschland hat es demnach nicht gegeben.

Seehofer hatte im Juli erklärt, er rechne damit, dass nur fünf Migranten pro Tag bei den Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze aufgegriffen werden. Die Verhandlungen seien abgeschlossen, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums. Die Verhandlungen mit Griechenland seien zuletzt wegen der Brandkatastrophe in dem Land nicht forciert worden. Mit Österreich bestehe auch ohne Abkommen eine klare Übereinkunft, dass jene Menschen zurückgewiesen werden könnten, für das Land zuständig sei, teilte das BMI mit.

Spanien hat Italien mittlerweile abgelöst als europäisches Hauptankunftsland für Migranten aus Afrika.

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