US-Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft!

ATR-Flugzeuge landen in Teheran – Iran lobt EU

Urteile ausländischer Gerichte zur Durchsetzung der Sanktionen werden in der EU demnach nicht anerkannt.

Der Iran ist bereit zu Gesprächen mit den USA.

► Trump teilte mit, die USA würden "maximalen wirtschaftlichen Druck" auf die Regierung in Teheran ausüben. Trump warf der Regierung in Teheran vor, Terrorismus zu unterstützen und Blutvergießen, Gewalt und Chaos zu verbreiten.

Irans Arbeitsminister Ali Rabiei wurde staatlichen Medien zufolge per Mehrheitsvotum des Parlaments abgesetzt. Der US-Präsident hatte die umstrittenen Sanktionen gegen den Iran um 6.00 Uhr MESZ wieder in Kraft gesetzt. Unterdessen drückten auch die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, und die Außenminister Frankreichs, Deutschlands und Großbritanniens ihr Bedauern über die Wiedereinführung der Iran-Sanktionen nach dem Rückzug der USA aus der Nuklearvereinbarung mit dem Iran aus.

Der 62-jährige Rabiei gilt als enger Vertrauter des iranischen Präsidenten Hassan Rouhani, der derzeit angesichts der angespannten Wirtschaftslage in Iran unter Druck steht. Viele Iraner fürchten einen Absturz ihrer Landeswährung, wenn die Finanz- und Handelsbeschränkungen der USA einsetzen.

Ruhani bekräftigte am Montagabend, der Iran wolle am Atomabkommen festhalten. Rouhani begrüßte die Reaktion der Europäer, von denen er nun konkrete Maßnahmen erwarte. Allein im vergangenen Jahr verkauften die Unternehmen Waren im Wert von 180 Millionen Euro in den Iran. "Anyone doing business with Iran will NOT be doing business with the United States", schrieb Trump am frühen Dienstagmorgen (Ortszeit) auf Twitter. Washington will zudem den Handel mit Gold und anderen Edelmetallen unterbinden, ebenso den mit bestimmten Rohstoffen, Metallen und Industriesoftware. Mit Blick auf die Geschäfte mit Iran sagte er, es gehe "nicht um Profite, sondern um die Menschen im Iran, die etwas von dem Abkommen haben sollen". Auch der iranische Automobilsektor ist betroffen. Sie sollten ein anderes Verhalten des Iran bewirken und zielten nicht auf einen Sturz von Präsident Ruhani.

Ruhani lehnte das Gesprächsangebot als fadenscheinig ab. Er fügte hinzu: "Ich habe keine Vorbedingungen". So wollen die Vereinigten Staaten auch diese Unternehmen dazu zwingen, ihre Geschäfte mit Iran zu beenden. "Die USA schulden uns etwas und müssen sich entschuldigen, nicht wir uns bei ihnen".

Washington/Teheran/Brüssel - Nach dem Inkrafttreten der US-Sanktionen gegen den Iran hat US-Präsident Donald Trump andere Staaten davor gewarnt, mit der Islamischen Republik Handel zu treiben. Und: Die Schweiz habe sich noch nie US-Sanktionen angeschlossen.

Warum hat Trump den Deal einseitig aufgekündigt? Die Vereinbarung soll den Iran daran hindern, eine Atombombe zu bauen. Passagierflugzeuge und Flugzeugteile dürfen nicht mehr an den Iran geliefert werden. Europäische Unternehmen, die sich erklärtermaßen an die US-Sanktionen halten wollen, müssen dafür im Prinzip eine Ausnahmegenehmigung bei der EU beantragen. Man sei entschlossen, europäische Wirtschaftsakteure vor möglichen Folgen der Sanktionen zu schützen, heißt es in einer am Montag veröffentlichten Erklärung. Ab Dienstag gelten wieder US-Sanktionen.

Das Gesetz regelt, dass Unternehmen für mögliche Kosten und Verluste Entschädigung von amerikanischer Seite verlangen können. Die wiederum untersagt es europäischen Firmen, sich den US-Sanktionen zu unterwerfen. "Wir haben unsere ohnehin eingeschränkten Aktivitäten im Iran nach Maßgabe anwendbarer Sanktionen bis auf weiteres eingestellt", hieß es in einer Stellungnahme vom Dienstag.

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