Immer mehr Kindergeld wandert ins Ausland: Massenhafter Betrug?

Mehrere Oberbürgermeister sprechen von einer alarmierenden Zunahme einer Migration in das deutsche Sozialsystem.

"Wir haben derzeit rund 19.000 Menschen aus Rumänien und Bulgarien in Duisburg, Sinti und Roma".

Der Duisburger Oberbürgermeister Sören Link (SPD) findet: "Die Bundesregierung verschläft dieses Problem, sie muss endlich etwas dagegen tun, dass es Armutsflüchtlinge in Europa gibt". Daraus folgten Überweisungen in einem Gesamtvolumen von ungefähr 343 Millionen Euro (siehe Grafik). Das reguläre deutsche Kindergeld beträgt in der Regel 194 Euro - und zum Vergleich: Insgesamt wurden im vergangenen Jahr knapp 36 Milliarden Euro Kindergeld ausgezahlt.

Die Zahl ausländischer Kindergeldempfänger ist deutlich angestiegen. "Im Juni 2018 wurde für 268.336 Kinder, die außerhalb von Deutschland in der Europäischen Union oder im Europäischen Wirtschaftsraum leben, Kindergeld gezahlt", sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums auf Anfrage der dpa. Das ist eine Zunahme um 10,4 Prozent seit Ende 2017. Ende 2017 lag die Zahl noch bei 243.234 Empfängern, 2016 bei 232.189. 883/2004). Auch Deutsche beziehen Kindergeld im Ausland, wenn sie in Deutschland steuerpflichtig sind oder als solche behandelt werden. "Die CSU setzt sich dafür ein, dass das Kindergeld an die Lebenshaltungskosten in dem Land, in dem das Kind lebt, angepasst wird", so der CSU-Politiker.

Aber steckt hinter jedem Fall gleich ein Missbrauch?

Im Juni gab es insgesamt 15,29 Millionen Kinder, für die Kindergeld vom deutschen Staat gezahlt wurde.

Missbrauchsfälle sind vor allem in bestimmten Großstädten in Nordrhein-Westfalen aufgetreten.

Die für die Auszahlung des Kindergelds zuständige Familienkasse der BA habe kürzlich mit ihren Partnern in Wuppertal und Düsseldorf 100 Verdachtsprüfungen durchgeführt und in 40 Fällen fehlerhafte Angaben festgestellt. Dies sei "nur ein Teilproblem im Gesamtkomplex Arbeitsmigration", erklärte Nahles am Donnerstag.

Doch die darin steckende Unterstellung, dass ein Großteil dieser EU-Ausländer sich durch Missbrauch massenhaft deutsches Kindergeld ergaunert, ist eine Unverschämtheit. "Ob die Kinder in Deutschland leben, ob sie in Rumänien oder Bulgarien leben, ob sie überhaupt existieren, das ist dann noch mal eine ganz andere Frage", sagt OB Link. "Wir müssen den kriminellen Sumpf der Schlepper austrocknen, die Menschen in Rumänien und Bulgarien anwerben und hierhin bringen in Wohnungen, in denen wir selbst alle nicht leben wollen". Dafür kritisierte ihn der Vorsitzende des Zentralrats der Sinti und Roma, Romani Rose: Link nutze rassistische Stereotype gezielt, um Sündenböcke zu produzieren. Das berge Gefahren für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Regierung plant die Beihilfe für in Österreich lebende Ausländer, deren Kinder in der Heimat leben, zu kürzen bzw.an die Lebenserhaltungskosten im jeweiligen Land anzupassen.

"Nach meinem Eindruck ist es nicht unmenschlich, in den Fällen, in denen jemand in Deutschland arbeitet, seine Kinder aber in Rumänien leben, Kindergeld nach rumänischem Niveau zu zahlen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetages, Helmut Dedy.

Die Große Koalition will die Regeln deshalb ändern. Sie habe die Oberbürgermeister der besonders betroffenen Städte für den 27. September nach Berlin eingeladen, um über die Probleme zu sprechen, sagte sie: "Wir werden die Kommunen nicht allein lassen".

Wie stehen die Chancen für eine europäische Lösung?

Das widerspreche dem Sinn der europäischen Freizügigkeit.

Nicht zuletzt betont die EU-Kommission immer wieder: Wer Sozialleistungen an niedrigere Lebenshaltungskosten anpassen will, muss auch wollen, dass dem deutschen Rentner in Spanien die Rente gekürzt wird. Verschärft wurde 2017 auf EU-Ebene, dass Kindergeld rückwirkend für nur noch sechs Monate bezogen werden kann und nicht mehr für bis zu vier Jahre.

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