Kindergeld: Fast 270.000 ausländische Empfänger

Die in der Bundesregierung im Frühjahr 2017 angestoßene Überlegung, das Kindergeld für im Ausland lebende Kinder von EU-Ausländern an die dortigen Lebenshaltungskosten zu koppeln, kommt laut Nahles nur schleppend voran.

"Im Juni 2018 wurde für 268.336 Kinder, die außerhalb von Deutschland in der Europäischen Union oder im Europäischen Wirtschaftsraum leben, Kindergeld gezahlt", sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.

Bei dieser Zahl handelt es sich um eine Zunahme von 10,4 Prozent.

Die AfD spricht von Werbung für Sozialtourismus, mehrere Oberbürgermeister sehen den Frieden in ihren Städten in Gefahr. "Die Bundesregierung verschläft dieses Problem, sie muss endlich etwas dagegen tun, dass es Armutsflüchtlinge in Europa gibt", sagte Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link (42, SPD) der dpa. "Vor knapp sechs Jahren, 2012, hatten wir erst 6.000 in Duisburg". Fürths OB Thomas Jung (SPD) berichtete auch von großen Problemen, als ihn jüngst SPD-Chefin Andrea Nahles besuchte. Davon zu unterscheiden seien Schlepper, die osteuropäische Menschen scheinbeschäftigten und in Schrottimmobilien unterbrächten.

Auf der Basis vom Kindergeldsatz von 194 Euro für das erste Kind fallen für die Kinder von ausländischen EU-Bürgern, die sich in Deutschland mit einer Wohnung anmelden, aber deren Nachwuchs oft gar nicht hier lebt, jeden Monat rund 50 Millionen Euro an.

2017 wurden bereits 343 Millionen Euro an Kindergeld auf Konten im Ausland überwiesen. In der Statistik der Empfänger im Ausland werden auch rund 31.000 deutsche Staatsbürger aufgeführt. Noch Ende des Jahres 2017 lag die Zahl bei 243.234 Empfängern, 2016 bei 232.189. "Ich muss mich hier mit Menschen beschäftigen, die ganze Straßenzüge vermüllen und das Rattenproblem verschärfen".

"Die Gesetze müssten so feinjustiert werden, dass es nicht mehr reicht, als Arbeitnehmer zu gelten, wenn ich einen Minijob habe und dann aufstockende Leistungen bekomme", sagte Link in den ARD-"Tagesthemen". Nur so bleibt die Freizügigkeit der EU-Bürger eine europäische Errungenschaft - und wird nicht am Ende unter Missbrauch und Misstrauen begraben. Zum einen gibt es Zuzügler, die mit ihren Familien in Deutschland leben und arbeiten, zum anderen EU-Bürger, die hier arbeiten, sozialversichert sind und damit berechtigt, Kindergeld für ihre in der Heimat lebenden Kinder zu beziehen.

Angesichts der stark steigenden Zahlen dringt der Deutsche Städtetag auf eine rasche Reform. "Das Kindergeld sollte sich daran orientieren, was Kinder in ihrem tatsächlichen Aufenthaltsland brauchen und nicht die Höhe aufweisen, die in einem anderen Land am Wohnsitz ihrer Eltern gezahlt wird", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der dpa. Aber entsprechende Reformversuche sind auf EU-Ebene gescheitert.

"Nach meinem Eindruck ist es nicht unmenschlich, in den Fällen, in denen jemand in Deutschland arbeitet, seine Kinder aber in Rumänien leben, Kindergeld nach rumänischem Niveau zu zahlen", sagte Dedy. Er warnte zugleich vor Stimmungsmache. Der SPD-Politiker forderte die Bundesregierung auf, gegen Schlepperbanden aktiv zu werden, die Menschen aus Südosteuropa zum Bezug von Sozialleistungen wie Kindergeld nach Deutschland schleusten. In einigen Städten gebe es jedoch nach wie vor Schwierigkeiten mit sozial schwer integrierbaren Familien, die häufig aus Rumänien und Bulgarien kämen. Insgesamt erhalten derzeit rund drei Millionen Kinder aus anderen EU-Staaten Kindergeld, besonders umstritten sind dabei die Überweisungen in das Ausland, da dort die Lebenshaltungskosten in der Regel geringer sind. Man setze sich für eine europäische Lösung ein, "die die unterschiedlichen Lebenshaltungskosten in den Mitgliedstaaten bei der Zahlung von Familienleistungen berücksichtigt, sagte ein Sprecher von Finanzminister Olaf Scholz". Allerdings fehlt bisher eine Handhabe, um Betrugsversuche effektiv zu bekämpfen.