Verkehrsministerium weist Vorwürfe wegen Toll Collect zurück | Nachricht

Mautbetreiber hat Hunderte Millionen zu viel abgerechnet

Dies sei jeweils als "Marketingkosten" für die Maut abgerechnet worden, was aber der vertraglichen Regelung mit dem Bund widerspreche. Ein früherer Mitarbeiter von Toll Collect, der bis 2012 für die Vergütung durch den Bund zuständig war und sich nun erstmals öffentlich äußert, nennt das Abrechnungssystem eine "Einladung zum Betrug". Dabei ging es um Abrechnungen bei der Maut auf Bundesstraßen. Die Staatsanwaltschaft ermittelte. Doch offenbar hat das Verkehrsministerium versucht, ein Verfahren abzuwenden. Ende 2017 bekam das Bundesverkehrsministerium zudem ein Gutachten der Wirtschaftsprüfungsfirma Mazars, wonach Toll Collect seit 2005 in den drei untersuchten Geschäftsjahren insgesamt rund 300 Millionen Euro zu viel kassiert haben soll. Daraus und aus Differenzen wegen nicht erbrachter Leistungen von Toll Collect resultierte ein Streit zwischen Bundesregierung und Toll Collect, der vor einem Schiedsgericht ausgetragen wurde.

Erst im Mai dieses Jahres beendete der neue Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) den Konflikt mit einem überraschenden Vergleich, bei dem der Bund allerdings auf rund zwei Drittel seiner zuletzt fast zehn Milliarden Euro Forderungen verzichtete. Außerdem sei das Verfahren "zu einem sensiblen Zeitpunkt" anhängig. "Der größte Fehler ist und bleibt, dass der Bund das Mautsystem nicht schon vor Jahren in staatliche Regie übernommen hat", sagte der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, dem Tagesspiegel. Zudem wäre eine Übernahme von Toll Collect "politisch nicht mehr in Betracht zu ziehen sein", wenn dem Mautbetreiber ein betrügerisches Handeln nachgewiesenen werden könne.

So hielt es der Staatsanwalt in einer Aktennotiz fest. Zu den überhöhten Abrechnungen teilten das Verkehrsministerium undToll Collect dem NDR mit, es würden nur solche Aufwendungen erstattet, die vergütungsfähig seien.

Nach einer internen Berechnung der Firma betrugen die Kosten dafür 2,1 Millionen Euro, dem Bund in Rechnung gestellt wurden aber 5,3 Millionen Euro. "Das Prüfungssystem des Bundes hat zu 100 Prozent funktioniert", erklärte Staatssekretär Gerhard Schulz am Donnerstag in Berlin. Er betont das "gute, faire Miteinander". Schließlich wird der mit 17.000 Seiten sehr umfangreiche Vertrag mit Toll Collect als Staatsgeheimnis behandelt.

Der laufende Betreibervertrag des Bundes mit Toll Collect endet am 31. August. Diese Pläne sah das Ministerium gefährdet, so wurde es jedenfalls dem Staatsanwalt bedeutet. Auf "NDR"-Anfrage war das Ministerium nicht für eine Stellungnahme erreichbar".

Nach den Unterlagen, die "Panorama", ZEIT und ZEIT-Online vorliegen, ist diese Aussage irreführend.

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