Einwanderungsgesetz: Seehofer legt Eckpunkte vor

Einwanderungsgesetz Horst Seehofer legt Eckpunkte vor

Eine Ausweitung würde aber "neue Anreize für Menschen schaffen, es doch zu versuchen, nach Deutschland zu kommen, ohne dass sie verfolgt sind". Bundesinnenminister Horst Seehofer hat sie vorgelegt, Union und SPD hatten sich in den Koalitionsverhandlungen auf das Vorhaben geeinigt. Deswegen spiele die Einwanderung von Fachkräften eine wichtige Rolle: "Fachkräfte aus dem Ausland leisten schon heute einen wichtigen Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft".

Aus Sicht der Oppositionspartei FDP ist ein Einwanderungsgesetz "mehr als überfällig", sagte Fraktionsvize Michael Theurer. "Angesichts des sich täglich verschärfenden Fachkräftemangels, massenhaft unbesetzter Lehrstellen und den Herausforderungen durch den demografischen Wandel braucht Deutschland dringend qualifizierte und gesteuerte Zuwanderung", sagte er dem Handelsblatt. Die Eckpunkte dafür sieht er als Fortschritt. Zu berücksichtigen seien Qualifikation, Alter, Sprachkenntnisse, ein Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzangebotes und die Sicherung des Lebensunterhaltes der Zuwanderer. Im Zentrum der Pläne stehen nicht Hochschulabsolventen, sondern Einwanderer mit Berufsausbildung: "Den Fokus legen wir auf den Bedarf an Fachkräften mit qualifizierter Berufsausbildung".

DIHK-Präsident Schweitzer mahnte die Bundesregierung zur Eile.

Auch Fachkräften ohne Arbeitsplatzzusage will die Bundesregierung eine Einreise erlauben - befristet, damit sie hier nach einem Job suchen können. "Wir sind seitens der Wirtschaft bereit, uns in der Umsetzung mit zu engagieren", versprach Schweitzer.

Jahrelang wurde darüber debattiert, nun gibt es schon einmal die Eckpunkte für ein Einwanderungsgesetz in Deutschland. Ein solches Gesetz müsse es gleichzeitig ermöglichen, aus dem Asylverfahren heraus legal in den Arbeitsmarkt einzuwandern - ein Spurwechsel sozusagen. Bislang ist es für abgelehnte Asylbewerber schwierig, eine Erlaubnis zum Arbeiten zu bekommen - also diesen Spurwechsel zu ermöglichen.

Theurer sprach sich wie die SPD für ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild und die Öffnung der europäischen Bluecard für Ausbildungsberufe aus. Gleichwohl behält sich die Bundesregierung die Möglichkeit vor "zum Schutz" deutscher Arbeitnehmer die Vorrangprüfung "beizubehalten bzw. kurzfristig wiedereinzuführen".

Das Thema Flüchtlinge wird in dem Eckpunktepapier nur in der Einleitung mit einem Satz erwähnt: Zur Fachkräftesicherung gehöre auch, "die Potenziale der Personen mit Fluchthintergrund, die eine Beschäftigung ausüben dürfen, für unseren Arbeitsmarkt zu nutzen". Es sei aber "enttäuschend", dass sich dies nicht in Seehofers Eckpunkten wiederfinde.

Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz kritisierte den Widerstand der CSU gegen einen Spurwechsel für bestimmte Asylbewerber: Die "ewige konservative Mär", Deutschland sei kein Einwanderungsland, habe über Jahrzehnte eine "gesteuerte Einwanderung und gute Integration verhindert", sagte von Notz. Der zuständige Innenminister geht jetzt in die Offensive. Zudem sei darauf zu achten, dass keine neue Bürokratie entstehe: "Unsere bisherigen Regelungen waren ein wenig praktikabler Flickenteppich von 50 unterschiedlichsten Aufenthaltstiteln und -erlaubnissen", so Lischka.

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