Altersvorsorge: Merkel reagiert zurückhaltend auf Renten-Vorstoß von Scholz

Finanzminister Olaf Scholz

Soll das Rentenniveau stabil gehalten werden, bleiben drei Finanzierungsquellen: Die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung könnten steigen.

Scholz hatte am Wochenende gefordert, eine Garantie des Rentenniveaus bis 2040 noch in dieser Legislaturperiode zu beschließen. Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, nannte die Äußerungen des Finanzministers "Rentenpopulismus".

Im Koalitionsvertrag ist festgelegt, dass für langjährige Beitragszahler bis 2025 ein Rentenniveau von 48 Prozent im Vergleich zum Durchschnittsverdienst garantiert wird. Denn stabile Renten seien das beste Mittel gegen populistische Tendenzen. Kanzlerin Angela Merkel hatte auf eine Kommission verwiesen, die Vorschläge für die Zeit nach 2025 erarbeiten soll und sich daher ablehnend zum Vorstoß von Vizekanzler Olaf Scholz geäußert. Er machte deutlich, dass der im Juni gestarteten Arbeit der Rentenkommission nicht vorgegriffen werden soll.

Der Sprecher der Parlamentarischen SPD-Linken, Matthias Miersch, sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Die Festschreibung des Rentenniveaus steht stellvertretend für das Vertrauen in unseren Sozialstaat". Berechnungen zu den finanziellen Auswirkungen des Vorschlags gebe es im Finanzministerium nicht. Alle, die seit vielen Jahren jeden Tag fleißig arbeiten gingen, müssten die Gewissheit haben, dass zumindest das heute geltende Rentenniveau nicht noch weiter absinke. Eine Option könnte sein, mehr Steuermittel zu verwenden, die dann aber für andere Zukunftsinvestitionen fehlen würden.

Das grundlegende Problem: Bald gehen die besonders geburtenstarke Jahrgänge in Rente, die aber weniger Kinder als ihre Eltern bekommen haben. Die SPD stemmt sich bisher gegen eine Rente mit 68 oder 70 Jahren, um das Rentensystem durch längere Arbeitszeiten zu entlasten.

Daten zur Rente Die Bezüge der rund 21 Millionen Rentner in Deutschland waren zuletzt im Juli gestiegen, im Westen um 3,22 Prozent und im Osten um 3,37 Prozent. Laut Rentenbericht 2017 erhielten Männer in Deutschland eine Durchschnittsrente von 1.076 Euro und Frauen von 853 Euro.

Zugleich drohte er CDU und CSU mit einem Rentenwahlkampf: "Sollte das nicht hinhauen, wird es eben ein Thema der politischen Auseinandersetzung". "Der Einwand ist nicht per se falsch, berücksichtigt aber nicht, dass die Asylverfahren bei uns immer noch viel zu lange dauern", sagte Scholz der "Bild am Sonntag". "Wir werden darauf bestehen, dass die Bundesregierung ein stabiles Rentenniveau auch in den 20er und 30er Jahren gewährleistet und ein plausibles Finanzierungsmodell vorlegt. Das hat für uns hohe Priorität", sagte er. Aber ein konkretes Finanzierungskonzept hat Scholz dazu nicht vorgelegt. Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt nannte es in der "Rheinischen Post" bigott und unglaubwürdig, wenn Scholz "aus heiterem Himmel und im Alleingang" die langfristige Stabilisierung des Rentenniveaus verspreche. "Union und SPD haben schon die exzellenten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der letzten Jahre tatenlos verstreichen lassen". Die SPD habe selbst dazu beigetragen, dass das Rentensystem durch mehr versicherungsfremde Leistungen wie die Mütterrente geschwächt worden sei. "Für die Arbeit der Kommission ist es nicht gut, wenn nun von Seite des Koalitionspartners weitgehende Forderungen gestellt werden, die auch noch mit der Überlegung verknüpft werden, dass im Jahr 2021 ein Rentenwahlkampf geführt werden soll, falls diese nicht erfüllt werden", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Die Jungen werden belastet, die Alten werden beglückt", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel". "Man kann ja nicht von vornherein sagen: Wenn das Rentenniveau fällt, dann gibt es einen Rentenwahlkampf", kritisierte er. "Das Sicherungsniveau muss aber mittelfristig auf 50 Prozent erhöht werden", sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele.

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