Ausreisesperre gegen deutsche 2 - Rückkehr am 26. August geplant

Die ehemals in der Türkei inhaftierte Deutsche Mesale Tolu steht an der Anlegestelle in Karaköy

Die Journalistin und Übersetzerin Tolu bestätigte am Montag, dass sie die Türkei verlassen dürfe.

Mitte Dezember vergangenen Jahres war Mesale Tolu per Gerichtsbeschluss nach mehr als sieben Monaten aus der Untersuchungshaft entlassen worden.

Die Entscheidung kam überraschend. Ihr werden Mitgliedschaft in einer Terrororganisation und Terrorpropaganda vorgeworfen. "Und ich wollte noch ergänzen - bei aller Zurückhaltung über Informationen zu weiteren Details - dass die Gerichtsentscheidung, die die Ausreisesperre aufgehoben hat für Frau Tolu schon einige Wochen zurückliegt und nicht in Zusammenhang steht mit jüngeren oder jüngsten Entwicklungen", so Breul. Die 33-Jährige solle mit ihrem kleinen Sohn am Flughafen in Stuttgart ankommen.

Offenbar bemüht sich die Regierung von Staatschef Recep Tayyip Erdogan um ein besseres Verhältnis zu Europa, nachdem sie sich mit den USA wegen des in der Türkei festgehaltenen Pastors Andrew Brunson überworfen hat. US-Präsident Donald Trump hatte Sanktionen und Strafzölle gegen die Türkei verhängt, um Brunson freizubekommen. Das befeuerte eine Währungskrise - die Landeswährung Lira brach auf historische Tiefstände ein. Nach ihrer Haftentlassung verließen Steudtner und Yücel die Türkei, auch ihre Prozesse gehen in Abwesenheit weiter.

Die türkische Führung suchte zuletzt die Annäherung an Deutschland: Am Mittwoch hatte Erdogan mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) telefoniert, sein Finanzminister Berat Albayrak sprach am Donnerstag mit seinem deutschen Kollegen Olaf Scholz. Am Mittwoch kam dann überraschend auch Taner Kilic, Ehrenvorsitzende der in London ansässigen Menschenrechtsorganisation Amnesty International, aus der Untersuchungshaft frei. Kilic war vor mehr als einem Jahr ebenfalls wegen Terrorvorwürfen inhaftiert worden.

Beide Fälle schienen zuvor festgefahren. Die Türkei betont immer wieder die Unabhängigkeit der türkischen Justiz - Beobachter werten die Verfahren jedoch als politisch motiviert. Finanzminister Albayrak hatte betont, dass eine Vertiefung der Beziehungen zu Europa und langfristige Zusammenarbeit die beste Antwort auf die Bedrohung durch die USA seien.

Er gehe davon aus, dass die Festnahme Tolus in der Türkei nur aus politischem Kalkül erfolgt sei. Am vergangenen Mittwoch war ein weiterer Deutscher inhaftiert worden. Ihm werde vorgeworfen, über soziale Medien Propaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK verbreitet zu haben, sagte sein Anwalt Ercan Yildirim der Deutschen Presse-Agentur. Sein Mandant Ilhami A. sei in der osttürkischen Provinz Elazig festgenommen worden. Kurz darauf habe ein Gericht entschieden, der Mann müsse in Untersuchungshaft. Dies gilt insbesondere für die andauernden Haftfälle: "Derzeit sind mindestens sieben Deutsche aus politischen und für uns nicht nachvollziehbaren Gründen inhaftiert". Darunter ist der 73-jährige Enver Altayli, der am 20. August ein Jahr lang ohne Anklageschrift in Einzelhaft sitzen wird, wie seine Familie erklärte. Erst Ende Juli war der Deutsche Dennis E.im südtürkischen Hatay verhaftet worden. "Statt Banketteinladungen sollten endlich die Waffenlieferungen, sämtliche Hermes-Bürgschaften sowie die EU-Finanzhilfen für die Türkei gestoppt werden".

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