Verhältnis zu Ankara - Nahles bringt Hilfen für die Türkei ins Gespräch

Rosen für seine Anhänger Recep Tayyip Erdogan beim Kongress seiner Partei

Der Grünenpolitiker Özdemir pflichtet der Union bei und verlangt, dass Finanzhilfen für die Türkei an Bedingungen geknüpft sein müssten. Im Bundesfinanzministerium hieß es auf Anfrage, man äußere sich nicht zu Inhalten solcher Gespräche. "Das ist die Aufgabe - wenn - des Internationalen Währungsfonds, des IWF, der ist dafür da".

Hilfe für die Türkei sei zwingend an Forderungen gebunden.

Zuerst müsse der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan die Unabhängigkeit der Zentralbank wiederherstellen und das "Wirtschaftsmodell Hütchenspieler reformieren", sagte Özdemir.

SPD-Chefin Andrea Nahles hat deutsche Hilfe für die wirtschaftlich in Bedrängnis geratene Türkei ins Gespräch gebracht. Sie pocht zudem auf den "Spurwechsel" für abgelehnte Asylbewerber. mehr.

In einer Ansprache aus Anlass der muslimischen Festtage Eid al-Adha sprach Erdogan erneut von wirtschaftlichen Attacken auf die Türkei, die er mit Angriffen auf die Religion gleichsetzte: "Der Angriff auf unsere Wirtschaft unterscheidet sich in nichts von einem Angriff auf unseren Ruf zum Gebet oder auf unsere Flagge".

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte nach Beratungen von CDU-Präsidium und -Vorstand in Berlin, die Parteigremien unterstützten die Haltung von Parteichefin Merkel, wonach sie "keine Notwendigkeit sieht, zur Zeit über besondere deutsche Hilfen für die Türkei nachzudenken". Etwaige Hilfen für die Türkei seien Aufgabe des IWF, erklärte EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) in Berlin. Deutschland dürfe bei der von US-Präsident Donald Trump betriebenen Destabilisierung der Türkei nicht mitmachen, sagte er den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". "Der ist dafür da und ich glaube zuallererst ist Handlungsbedarf in Ankara, nicht in Berlin und nicht in Brüssel", fügte Oettinger hinzu.

Die Debatte über Finanzhilfen hatte SPD-Chefin Andrea Nahles am Wochenende ausgelöst. "Es kann die Situation entstehen, in der Deutschland der Türkei helfen muss - unabhängig von den politischen Auseinandersetzungen mit Präsident Erdogan". "Es ist in unser aller Interesse, dass die Türkei wirtschaftlich stabil bleibt und die Währungsturbulenzen eingedämmt werden".

Gabriel hatte mit Blick auf die Türkei-Krise vor gravierenden sicherheitspolitischen Risiken für Deutschland und Europa gewarnt. Die USA haben daraufhin Wirtschaftssanktionen gegen den Nato-Partner verhängt. Sieben Deutsche sind aus mutmasslich politischen Gründen weiterhin in Haft. Seine Drohkulisse geht aber noch weiter: "Ich fürchte, früher oder später werden in der Türkei nationalistische Kräfte - ebenso wie in Iran und in Nordkorea - nach der Atombombe greifen, um sich unangreifbar zu machen".

Nachdem die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei lange Zeit stark belastet waren, mehren sich die Zeichen einer Entspannung. Außenminister Heiko Maas forderte nach der Ausreisegenehmigung für die Journalistin Mesale Tolu die Freilassung weiterer Deutscher aus türkischen Gefängnissen.

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