Einigung der Koalition - Was bringen Rentenpaket und Arbeitslosenversicherung?

Bundeskanzlerin Angela Merkel im Gespräch mit Bundesinnenminister Horst Seehofer und mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz Vor allem um die Rentenpolitik gibt es derzeit Streit in der Großen Koalition

Berlin - Der Streit zwischen Union und SPD ist beigelegt: Beide Parteien haben sich auf ein umfassendes Rentenpaket verständigt, wie Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (45, SPD) am Dienstagabend in Berlin mitteilte. Heils Rentenpaket hätte eigentlich schon vor einer Woche im Kabinett beschlossen werden sollen.

Nun einigten sich die Koalitionspartner offenbar auf die Variante der Reform, die Heil bereits im Juni vorgestellt hatte - mit Ausnahme einer zusätzlichen Ausweitung der Mütterrente.

Das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtete am Abend unter Berufung auf Koalitionskreise, dass es auch eine Verständigung bei der Mütterrente gebe.

Dem Vernehmen nach soll das aktuelle Rentenniveau von 48 Prozent bis 2025 stabilisiert werden. Auch der Beitragssatz soll nicht über 20 Prozent steigen. Aktuell liegt er bei 18,6 Prozent. Für alle Mütter mit vor 1992 geborenen Kindern soll die Rente um einen halben Beitragspunkt erhöht werden. Im Gespräch waren zuletzt 0,5 Prozentpunkte.

Wie geht es jetzt weiter?

Auch Heil sollte teilnehmen. Merkel, Scholz und Seehofer hatten bereits am Samstag darüber beraten. "Insofern werden wir Sie natürlich sofort informieren, wenn wir Einigkeit gefunden haben". Der Kompromiss sieht nun im Detail eine gesetzliche Senkung um 0,4 Punkte vor sowie per Verordnung eine weitere Senkung um 0,1 Punkte, die aber bis Ende 2022 befristet sein soll.

Erst einmal nichts - er war auch nicht Thema beim Treffen der Koalitionsspitzen. Im Gegenzug forderte er aber mehr Investitionen in Weiterbildung und einen leichteren Zugang zum Arbeitslosengeld I für kurzfristig Beschäftigte. Dann knüpfte die Union den Beschluss aber an eine stärkere Senkung der Arbeitslosenbeiträge, als die im Koalitionsvertrag vereinbarten 0,3 Prozentpunkte. Derzeit liegt der Satz bei 2,55 Prozent des Bruttoeinkommens. Das Rentenpaket von Heil an sich gilt als weitgehend unstrittig.

Es sieht zum 1. Januar 2019 unter anderem Verbesserungen für ältere Mütter und Erwerbsminderungsrentner vor. Diskussionen soll es innerhalb der Großen Koalition weiterhin über die von Scholz geforderten längeren Rentengarantien bis 2040 geben. Zuvor will sich Merkel nach dpa-Informationen noch separat mit Nahles treffen.

Unabhängig davon schwelt der Streit über längere Renten-Garantien bis 2040 weiter. Zur Koalitionsrunde wollen Merkel, Vizekanzler Olaf Scholz (SPD), CSU-Chef Horst Seehofer, SPD-Chefin Andrea Nahles, Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zusammenkommen. Von Gewerkschaften und der Wirtschaft wurden gegensätzliche Erwartungen dazu laut. Verbesserungen sind außerdem bei der Erwerbsminderungsrente geplant - also für Menschen, die wegen Krankheit oder Behinderung nicht mehr arbeiten können. Dies habe sie bei der Rente bisher nicht erbracht.

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