Gespräche über Freihandel zwischen Kanada und USA gestoppt

Die USA, Mexiko und Kanada verhandeln seit einem Jahr über einen neuen Handelspakt.

Mit Mexiko haben sich die USA bereits auf ein vorläufiges Abkommen bilateral geeinigt, die Gespräche mit Kanada waren vorerst gescheitert und sollen Mittwoch fortgesetzt werden. Präsident Donald Trump habe den Kongress über die Absicht unterrichtet, das bisherige Abkommen der drei Länder USA, Mexiko und Kanada (Nafta) künftig durch ein neues Abkommen zu ersetzen. "Kanada wird irgendwann einen Deal machen". Insofern könnte ein Kompromiss sein, dass bis Freitag ein vorläufiges Abkommen in die Wege geleitet wird und noch strittige Details binnen 30 Tagen nachverhandelt werden. Gerichte beschäftigen sich inzwischen mit dem Zollstreit um Passagierflugzeuge des kanadischen Herstellers Bombardier. Der kanadische Regierungschef Justin Trudeau hatte zuvor jedoch gesagt, er wisse, dass die USA wollten, dass sein Land die Unterstützung für kanadische Milchbauern aufgebe. Es geht um Holzlieferungen.

Eine Indiskretion hatte möglicherweise dazu beigetragen, die Gespräche zwischen den USA und Kanada vorübergehend zum Erliegen zu bringen.

Trump sandte noch am Freitag einen Brief an den Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Paul Ryan, indem er das Abkommen ankündigt. Dies könne er aber öffentlich nicht sagen.

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"Jetzt weiß Kanada wenigstens, wo ich stehe!"

" . Nach US-Medienberichten hatte dies das Gesprächsklima auf der Zielgeraden der Verhandlungen stark belastet. In einer Kundgebung am Vorabend hatte er bereits angedeutet, dass ihm die kanadischen Zölle auf Molkereiprodukte ein Dorn im Auge sind. Kanadas Delegationsleiterin, Außenministerin Chrystia Freeland, hatte am Donnerstag mehrfach mit dem amerikanischen Handelsbeauftragten Robert Lighthizer beraten und sich optimistisch gezeigt. Nach anfänglichem Optimismus hatte sie jedoch am Freitag erklärt, am Ende müsse sie die Interessen ihres Landes im Auge behalten.

Die Drohung kommt überraschend, denn erst am Vortag hatte Trump einen Brief an den Kongress gesandt, um den parlamentarischen Prozess für ein neues Freihandelsabkommen in Gang zu setzen. Freeland wies darauf hin, dass Kanada einer der größten Absatzmärkte für die USA sei - größer als China, Japan und Großbritannien zusammen. Damit löst er eine 90-Tage-Frist aus, nach deren Ablauf ein Abkommen unterzeichnet werden kann. In dem Schreiben ist eine Wiedereinstiegsklausel für Kanada enthalten. Bis dahin hat Kanada theoretisch noch Zeit, sich umzuentscheiden. Der bisherige Präsident Enrique Peña Nieto hatte dem Abkommen mit den USA zugestimmt. Der künftige mexikanische Präsident, Linksnationalist Andres Manuel Lopez Obrador, gilt als kritischer gegenüber den USA.

Unklar ist, ob ein bilaterales Abkommen nur mit Mexiko und ohne Kanada eine Mehrheit im Kongress finden würde. Am Freitag war eine Frist im Nafta-Verhandlungsmarathon ohne eine Einigung der beiden Länder verstrichen. Zahlreiche Parlamentarier - auch aus Trumps republikanischer Partei - hatten sich dafür ausgesprochen, Kanada unbedingt ins Boot zu holen.

Der Handel mit den Nachbarn macht einen großen Teil der US-Wirtschaftsleistung aus. Mit einem Exportvolumen von 282 Milliarden Dollar im Jahr 2017 ist nach offiziellen US-Angaben Kanada der größte Exportmarkt der USA. "Deutsche Unternehmen haben dort in Milliardenhöhe investiert und über Jahre umfassende Lieferketten aufgebaut", teilte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, mit.

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