USA stoppen Zahlung an Uno-Hilfswerk

Die USA wollten das "hoffnungslos fehlerbehaftete" Hilfswerk nicht länger unterstützen, sagte Heather Nauert, Sprecherin des Außenministeriums.

UNRWA hat den Auftrag, rund fünf Millionen registrierten Palästina-Flüchtlingen Unterstützung und Schutz zu gewähren. "Die Funktionsfähigkeit von UNRWA zu gefährden wird extrem gefährliche Konsequenzen haben, humanitär, politisch und die Sicherheit betreffend - sowohl für die Flüchtlinge, wie für die ganze Region", sagte der Minister.

Zuletzt speisten die USA das 1,1 Milliarden Dollar schwere Programm mit 360 Mio. Die Zahlungen des Landes machten bislang knapp 30 Prozent des Gesamtbudgets aus. Allerdings hatte die Trump-Regierung bereits im Januar mehr als die Hälfte ihrer geplanten Zahlungen an das Hilfswerk vorübergehend eingefroren. Die UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley, erklärte, die Palästinenser müssten ihre kritische Haltung zu den USA aufgeben.

Zudem hatte das Land vor wenigen Tagen Hilfen für Palästinenser im Gazastreifen und Westjordanland in Höhe von 200 Millionen Dollar (rund 172 Millionen Euro) gestrichen. Diese werfen Trump ihrerseits eine Voreingenommenheit für israelische Positionen vor. Die USA bestritten bisher rund ein Drittel. Die US-Führung sei zum Feind geworden, man werde sich derart unfairen Entscheidungen nicht unterwerfen.

Das Hilfswerk der UNO wurde 1949 geschaffen für die mehr als 700'000 Palästinenserinnen und Palästinenser, die im Krieg um die Staatsgründung Israels flohen oder aus ihrer Heimat vertrieben wurden.

In der Folge hat das Hilfswerk massive Schwierigkeiten, etwa den Betrieb hunderter Schulen weiter zu finanzieren. Diese leiden unter den Kürzungen bereits massiv und sind stark gefährdet.

Ein weiterer Schwerpunkt der Arbeit sind Nahrungsmittelhilfen für die Menschen im Gazastreifen. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen sind die Lebensumstände der rund zwei Millionen Einwohner dort unerträglich. Das erklärte das Aussenministerium am Freitag in Washington. "Derzeit bereiten wir die Bereitstellung weiterer substantieller Mittel vor", schrieb er an die EU-Außenminister, ohne eine konkrete Zahl zu nennen. Ihr Ausfall könne "eine nicht kontrollierbare Kettenreaktion auslösen".

Das Flüchtlingshilfswerk erhält pro Jahr rund 947 Millionen Euro Finanzhilfen. Wie viel zusätzliches Geld nun genau mobilisiert wird, ließ der SPD-Politiker offen. Das Geld werde stattdessen in "Projekte mit hoher Priorität andernorts" fließen, hieß es aus dem US-Außenministerium. Die Entscheidung sei auf Weisung des Präsidenten erfolgt.

Die USA hatten die Behörde jahrzehntelang unterstützt. Der Schritt berücksichtige die Situation im Gazastreifen, "wo die Kontrolle der Hamas das Leben der Bürger von Gaza gefährdet und eine ohnehin schlimme humanitäre und wirtschaftliche Situation weiter verschlechtert". Scharfe Kritik an der Entscheidung kam von der UNO und den Palästinensern. Unter anderem beschloss er, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Die Palästinenser haben die offiziellen Kontakte zur US-Regierung abgebrochen und wollen die USA nicht mehr als Vermittler im Nahost-Konflikt akzeptieren.