Brasilien: Ex-Präsident Lula nicht zur Wahl zugelassen

Ex-SPD-Chef Martin Schulz

Es geht um ein Apartment am Atlantik, das ein Baukonzern für eine Million Dollar modernisierte, angeblich als Geschenk für Hilfen bei Auftragsvergaben - Lula sagt, ihm gehöre die Immobilie gar nicht. "Wir werden mit Lula bis zum Ende gehen", sagte Haddad.

Die Richter begründeten die Entscheidung mit einem von Lula erlassenen Gesetz, nachdem eine Kandidatur für öffentliche Wahlämter bei Vorstrafen nicht möglich ist. Trotz seiner Inhaftierung hat ihn Brasiliens Arbeiterpartei (PT) für die Präsidentschaftswahl am 7. Oktober als Kandidaten aufgestellt. Er wurde wegen Korruption und Geldwäsche zu zwölf Jahren und einem Monat Haft verurteilt.

Aus der Traum von einer dritten Amtszeit: Der inhaftierte brasilianische Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva darf bei der Wahl um das höchste Staatsamt nicht kandidieren. Er setzt darauf, dass Lula doch noch bei der Wahl im Oktober antreten kann. Beobachter zweifeln aber daran, ob alle Anhänger Lulas auch für Haddad stimmen würden. Lula bestreitet die gegen ihn erhobenen Vorwürfe und erklärt seine Verurteilung für politisch motiviert.

Schulz betont: "Keine Macht der Welt kann mich daran hindern, einen Mann zu besuchen, dem ich vertraue und glaube".

Auch die sozialistische Regierung in Kuba, Venezuelas autoritärer Präsident Nicolás Maduro sowie die Senatorin und frühere argentinische Staatschefin Cristina Fernández de Kirchner kritisierten Lulas Ausschluss von der Wahl.

Für Lulas Arbeiterpartei PT dürfte nun Vizekandidat Fernando Haddad ins Rennen gehen.

Der 72-Jährige ist nach jüngsten Umfragen der mit Abstand beliebteste Bewerber um das Präsidentenamt im größten Land Südamerikas. Das entschied das Oberste Wahlgericht am späten Freitagabend. Fraglich bleibt, wie weit er von der Popularität des Ex-Präsidenten profitieren kann. Tatsächlich muss er darauf hoffen, dass ein wenig von Lulas Glanz auf ihn abfällt. Zuvor kam er gerade einmal auf vier Prozent Zustimmung in den Umfragen. Das Bundesverfassungsgericht hatte politischen Stiftungen im Ausland in einem Urteil von 1986 für Wahlkampfzeiten ein Distanzgebot auferlegt - Schulz betonte, er mache ja keine Wahlkampfauftritte für die PT. Am Samstag wurde bereits ein Werbespot eines PT-Kandidaten im Bundesstaat São Paulo verboten, weil Lula darin die Hauptrolle spielt.

Zweitplatzierter in den Umfragen hinter Lula ist der ultra-rechte Ex-Fallschirmjäger Jair Bolsonaro, der gegen Homosexuelle und Minderheiten hetzt und die Militärdiktatur (1964-1985) verherrlicht.

Der "Trump Brasiliens" schockiert immer wieder mit Entgleisungen. Einer Politikerin bescheinigte er einmal, sie habe es nicht verdient, vergewaltigt zu werden, "weil sie sehr hässlich ist".

Brasilien steckt in einer schweren Krise. Vor einigen Jahren galt die grösste Volkswirtschaft Lateinamerikas noch als aufstrebende Regionalmacht, heute ist Brasilien ein Sorgenkind. Durch die jüngsten Korruptionsskandale ist fast die gesamte politische Klasse des Landes diskreditiert. Und die Spirale der Gewalt dreht sich weiter. Seit Beginn des Korruptionsskandals "Lava Jato "kreist die gesamte politische Klasse fast ausschließlich um sich selbst".

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