Chemnitz: Regierung wartet auf Informationen von Maaßen

Hans-Georg Maaßen Präsident im Bundesamt für Verfassungsschutz spricht während einer Konferenz

Berlin/Chemnitz - Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat Zweifel, dass es während der rechtsgerichteten Demonstrationen in Chemnitz zu regelrechten Hetzjagden auf Ausländer gekommen ist.

Maaßens Äußerung wurde auch in der CDU kritisiert.

Dass Maaßen an "Hetzjagden" auf Ausländer in Chemnitz zweifele und gezielte Falschinformationen vermute, ohne unverzüglich Beweise vorzulegen, sei irritierend: "Ansonsten schürt er mit solchen Äußerungen den Verdacht, dass er sich schützend vor Rechtsextreme stellt".

Einen Tag später sprach Regierungssprecher Steffen Seibert von "Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens, anderer Herkunft". Das Bundesamt für Verfassungsschutz erklärte indes, die Ereignisse in Chemnitz weiter prüfen zu wollen.

Aus Sicht der meisten Bundestagsparteien hat sich Maaßen mit seiner unbelegten Einschätzung zu weit aus dem Fenster gelehnt.

Politiker von CDU und SPD wollen Maaßen in der kommenden Woche im Parlamentarischen Kontrollgremium befragen. SPD, Grüne, Linke und FDP zeigten sich empört.

Der Generalstaatsanwaltschaft zufolge sind auf Videos "eine Vielzahl von Straftaten" festgehalten, darunter Körperverletzung, Beleidigung und Landfriedensbruch. Für eine abschließende Bewertung der Vorfälle ist es aber ihrer Ansicht nach noch zu früh. Auch Maaßens Kontakte zur rechtspopulistischen AfD seien "mehr als mysteriös". Er sei erstaunt, was an der Spitze der wichtigsten deutschen Sicherheitsbehörde passiere. "Nach meiner vorsichtigen Bewertung sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken". Doch wer sollte das tun und warum? Ob es sich bei dem Tötungsdelikt um Totschlag oder Mord handelte, ist juristisch bis jetzt allerdings nicht geklärt.

Die Diskussion über Hetzjagden in Chemnitz geht weiter. Auch der CDU-Sicherheitspolitiker Patrick Sensburg forderte Maaßen auf, sich den Fragen der Parlamentarier zu stellen. Nun wird bekannt: Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer soll in den Fall verwickelt sein.

Rückendeckung erhielt Maaßen dabei von Innenminister Seehofer, der ihm "vollstes Vertrauen" aussprach. In der Hochphase der Flüchtlingskrise nach 2015 konnte der BfV-Präsident seine kritische Sichtweise des Vorgehens der Kanzlerin kaum öffentlich verbergen. Maaßen sah sich bei dieser Beurteilung damals im Schulterschluss mit anderen führenden Vertretern deutscher Sicherheitsbehörden.

Der Verfassungsschutzchef ist Experte für Ausländerrecht. Nach einem dritten Verdächtigen, der aus dem Irak stammen soll, wird gefahndet.

Verfassungsschutzpräsident Maaßen hat bezweifelt, dass es in Chemnitz zu Hetzjagden gekommen ist. Und von der Debatte um seine Kontakte zu Politikern der AfD. Dreyers Thüringer Amtskollege Ramelow sagte der Zeitung, wenn Maaßen seine Andeutungen nicht belegen könne, müsse er entlassen werden. Der Innenausschuss des Bundestages wird sich in einer Sondersitzung mit Maaßens Einlassungen befassen.

Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte, er lege größten Wert darauf, dass Maaßen in den Ausschuss komme. "Diese ständigen Vorverurteilungen in alle Richtungen müssen endlich aufhören". "Das schadet unserer Demokratie".

Maaßen - eine Belastung für sein Amt?

Denn der Vorwurf einer - unzulässigen - Beratung der AfD durch den Verfassungsschutzpräsidenten dürfte kaum belegbar sein. Seinen Bericht könnt ihr hier lesen.

Unterdessen haben zwei Ministerpräsidenten die Entlassung von Maaßen gefordert.

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