Maaßen: Keine Belege für Video mit Hetzjagd in Chemnitz

Hans-Georg Maaßen Keine Beweise für Hetzjagden in Chemnitz

Auch aus der FDP kam Kritik. Zu einem Aufzug der rechtspopulistischen Bewegung "Pro Chemnitz" kamen am Abend nach Angaben der Polizei rund 2.300 Teilnehmer. "Es gebe vielmehr "gute Gründe" dafür, dass es sich um eine "gezielte Falschinformation" handele".

Auslöser der Proteste in Chemnitz war eine tödliche Messerattacke auf einen 35-jährigen Deutschen Ende August. Dabei wurden Migranten und Journalisten Ziel von Angriffen. Das Video zeigt, wie Menschen aus einer rechten Demonstration heraus auf einen Migranten losgehen.

Am Folgetag hatte in Chemnitz die rechtsgerichtete Bewegung "Pro Chemnitz" zu einer neuen Demonstration aufgerufen. Kommende Woche muss sich Maaßen nun den Fragen der Bundestagsabgeordneten stellen. Dem Verfassungsschutz lägen "keine belastbaren Informationen darüber vor", dass so etwas stattgefunden habe.

Die Auswertung der Videos dauere an. Jetzt soll der Präsident des Verfassungsschutzes Belege für diese Aussage liefern.

Mit seinen Äußerungen hat Maaßen scharfe Kritik von SPD, Grünen und Linkspartei auf sich gezogen.

Bundestags-Vizepräsident Thomas Oppermann (SPD) sagte, er habe für die Annahmen des Verfassungsschutz-Präsidenten kein Verständnis. "Wir haben gesehen, wie Menschen da den Hitlergruß offen auf der Straße gezeigt haben", sagte er am Freitag im Deutschlandfunk. In der übernächsten Woche soll sich der Innenausschuss des Bundestags in einer Sondersitzung mit den umstrittenen Aussagen befassen.

Zuvor erklärte eine Sprecherin des Innenministeriums auf die Frage, ob Maaßen noch das Vertrauen Seehofers genieße, am Freitag in Berlin: "Selbstverständlich". Auch seine eigene Behörde wird zu einer Stellungnahme gezwungen. Maaßen hatte zuvor die Echtheit des Films bezweifelt.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte Belege von Maaßen für dessen Zweifel an Filmaufnahmen rechter Übergriffe. Anschließend werde man sich mit dem Ergebnis auseinandersetzen, sagt Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und zeigt sich empört: "Alles andere schadet unserem Zusammenleben in diesem Land". Auch eine Gruppe von Sozialdemokraten sei auf dem Weg zum Bus von rechten Hooligans angegriffen worden.

Er hätte sich von Maaßen darüber Aufklärung erwartet, "wie viel rechtsextremes Potenzial sich da zusammengefunden hat, wie die Szene sich vernetzt hat, welche Rolle die AfD spielt, wie viele Strafverfahren es gibt". "Gerade dort finden sich aber immer wieder Fake-News und Versuche der Desinformation". Derzeit sind das rund 140 Fälle. Das Problem: Zum Teil könnten sich Anzeigen von verschiedenen Personen auf ein und dieselbe Tat beziehungsweise ein und desselben Täter beziehen. Nun wird bekannt: Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer soll in den Fall verwickelt sein. "Einen Verfassungsschutz-Präsidenten als Kronzeugen hat man schließlich nicht alle Tage". Dies gelte auch für die Vorfälle in Chemnitz. Er, Seehofer, verfüge als Innenminister über denselben Informationsstand wie der Präsident des Verfassungsschutzes.

Auch CSU-Landesgruppenchef Dobrindt unterstützte Maaßen. Zur Grundlage für seine Einschätzung sagt er nichts. "Alle Informationen dazu müssen in so einer Diskussion, die ja von größtem öffentlichen Interesse ist, auf den Tisch".

Unterstützung für Maaßen kam auch von Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU). Berichte über "rechtsextremistische Hetzjagden" in der sächsischen Stadt sehe er mit "Skepsis", sagte Maaßen - und widersprach damit auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem Regierungssprecher Steffen Seibert. Es gebe auch keine Aufnahmen, die belegten, "dass es flächendeckend zu Nachstellungen gekommen ist". Im Internetzeitalter sei "die Lüge von der Wahrheit einen Mausklick entfernt".

AfD-Chef Alexander Gauland bezeichnete Maaßens Äußerungen als Klärung.

Related:

Comments

Latest news

Ma kündigt Rückzug als Chef von Alibaba an
Der Chef und Gründer von Alibaba , Jack Ma , gibt seine Aufgaben bei dem Konzern ab und will sich anderen Tätigkeiten widmen. Der Erfolg des Unternehmens basiert auf hohen Investitionen in Logistiknetzwerke, um Waren innerhalb Chinas auszuliefern.

"Bond 25": Neue Favoriten für den begehrten Regiestuhl
Mission von Agent James Bond sollte ursprünglich Ende Oktober 2019 in den britischen Kinos starten. Stattdessen dreht Craig gemeinsam mit Johnson im besagten Zeitraum den Mystery-Krimi "Knives Out".

Netflix veröffentlicht ersten Trailer zu "Narcos: Mexico" - startet am 16. November
Jetzt wird untersucht, wie aus dem unorganisierten mexikanischen Drogenhandel das organisierte Guadalajara-Kartell wurde. Félix Gallardo (Diego Luna) übernahm dort die Führung übernahm und schaffte eine straff organisierte Bande.

Ariana Grande: Exfreund Mac Miller ist tot!
Einzelheiten über die Todesursache gebe es zu diesem Zeitpunkt nicht, schrieb die Familie weiter. Vier weitere folgen, inklusive "Swimming" - das Album erschien im vergangenen August.

Daniel Craig dreht Mord-Thriller "Knives Out" - Kultur
Auf Rian Johnson wartet zudem im Anschluss die eine neue Star-Wars-Trilogie, die er für Lucasfilm schreiben und inszenieren wird. Daniel Craig hat dagegen eine unerwartete Lücke in seinem Terminplan, da "Bond 25" seinen Regisseur verloren hat .

Other news