PLO beklagt "Kollektivstrafe":USA wollen Palästina-Vertretung schließen

Präsident Donald Trump bei einer Kabinettssitzung im Gespräch mit US-Außenminister Mike Pompeo

Die PLO reagiert wütend und sieht den Schritt als "gefährliche Eskalation". Die Palästinenser würden aber nicht "den amerikanischen Drohungen nachgeben". Die jetzt verkündete Schließung der PLO-Vertretung bezeichnete US-Außenamtssprecherin Heather Nauert als Konsequenz aus der palästinensischen Weigerung, mit der US-Regierung in den Friedensanstrengungen zusammenzuarbeiten. Die Palästinenser haben seit ihrem Beitritt zu dem Gericht im Jahr 2015 zahlreiche Unterlagen eingereicht, die Verbrechen hochrangiger Israelis beweisen sollen, insbesondere während des Gazakriegs von 2014.

Nach Angaben von PLO-Generalsekretär Sajeb Erakat habe ein Vertreter des Weißen Hauses die Palästinenserorganisation bereits vor der offiziellen Erklärung des US-Außenministeriums über die beschlossene Schließung des Washington-Büros informiert.

Die State-Department-Sprecherin betonte, dass ihre Regierung direkte Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern weiterhin "für den einzigen Weg vorwärts" halte, um ein Friedensabkommen zu erreichen. Das US-Außenministerium führte zur Begründung an, die Palästinenser hätten keine Schritte zu direkten Friedensgesprächen mit Israel unternommen und einen Friedensplan für den Nahen Osten abgelehnt, bevor sie ihn überhaupt gesehen hätten.

Erakat sprach in diesem Zusammenhang von einer "gefährlichen Eskalation" und warf der US-Regierung vor, mit ihrer Politik das palästinensische Volk "kollektiv bestrafen" zu wollen.

Die Palästinenser boykottieren die US-Regierung, seit Trump im Dezember 2017 einseitig Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkannt hat.

Bereits Ende 2017 hatten die USA mit der Schliessung des PLO-Büros in Washington gedroht. Hintergrund war das Bestreben der Palästinenser, Israel unter anderem wegen des Siedlungsausbaus in den besetzten Gebieten vor den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) zu bringen.

Die PLO wurde 1964 als Vertretung der Palästinenser gegründet und 1974 von den Vereinten Nationen anerkannt. Sie dient als Dachverband mehrerer Gruppierungen, die größte ist die Fatah des gemäßigten Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas. Sie zeige, "dass die USA bereit sind, das internationale System aufzulösen".

Trump will den Nahost-Friedensprozess neu beleben.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hatte erst vor gut einer Woche entschieden, die Zahlungen für das Uno-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) einzustellen. Unter anderem ordnete Trump die international umstrittene Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem an und fror Millionenhilfen für das Palästinenserhilfswerk der UN (UNRWA) ein, um sie zurück an den Verhandlungstisch zu zwingen.

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