Prozess: VW-Anleger wollen Konzern Abgasrechnung vorlegen - Wirtschaft

Klägeranwalt Andreas Tilp

Medienberichten zufolge, die aus Zeugenaussagen gegenüber der Staatsanwaltschaft Braunschweig zitieren, soll dabei auch schon über die Höhe eines möglichen Bußgelds gesprochen worden sein.

Im schlimmsten Fall könnten die Klagen von Investoren Volkswagen erneut Milliarden kosten. Die Kläger bezweifeln das und fordern Schadenersatz in Milliardenhöhe für erlittene Kursverluste im Abgasskandal. Die mündliche Verhandlung am Oberlandesgericht Braunschweig beginnt an diesem Montag.

Aus seiner Sicht ist die Ausgangslage aber klar: "Dass VW betrogen hat, haben sie in den USA selber eingeräumt". Anleger erlitten heftige Verluste. Musterkläger ist die Sparkassen-Fondstochter Deka Investment, Musterbeklagter ist neben der Volkswagen AG auch der Haupteigentümer des Wolfsburger Konzerns, die Porsche Automobil Holding SE. Laut Gesetz müssen Nachrichten, die den Firmenwert beeinflussen können, ad hoc veröffentlicht werden.

Der Konzern stützt sich auf eine Risikoprüfung, die er im August 2015 von der US-Wirtschaftskanzlei Kirkland & Ellis erhielt. Insgesamt liegen Klagen über fast neun Milliarden Euro vor. Dies könne Bedeutung für den Kapitalmarkt gehabt haben. VW zufolge erklären Berater, dass solche Verstöße in den USA bisher auf dem Vergleichswege per Bußgeldzahlung geregelt wurden, die für Unternehmen von der Größe von VW nicht besonders hoch seien.

Nach Einschätzung von VW-Rechtsanwalt Pfüller wird es in dem Verfahren zunächst um den weiteren Fahrplan gehen, dazu werde das Gericht seine Vorstellungen mitteilen. Auch dies weist Tilp zurück - VW habe eine staatliche Untersuchung in den USA durch "permanentes Leugnen und Verschleiern des wahren Sachverhalts" torpediert, heißt es in einem entsprechenden Schriftsatz.

Dann kam der vielzitierte "Schadenstisch" am 27. Juli 2015 mit unter anderem dem damaligen Vorstandschef Winterkorn: Nicht mitgeteilt worden sei dort aber, dass es um eine nach US-Recht unzulässige Abschalteinrichtung ("defeat device") der Abgasreinigung gehen könne, geht aus der Klageerwiderung hervor. Am 22. September verschickte VW die erste "ad-hoc"-Mitteilung und gab bekannt, rund 6,5 Milliarden Euro für die Bewältigung zur Seite zu legen". Damit gaben die Juristen weitgehend Entwarnung: "Das Luftreinhaltegesetz führt zwar sehr hohe Maximalstrafen auf, aber diese haben keine direkte Relevanz für Fälle, die eine wesentliche Anzahl an Fahrzeugen betreffen."VW erwartete nach eigenen Angaben im Rahmen der bisherigen Behördenpraxis - eine Größenordnung, die bei Erlösen von mehr als 200 Milliarden Euro im Geschäftsjahr 2014 und bestehender Rückstellungen in zweistelliger Milliardenhöhe keine Relevanz für den Kapitalmarkt hätte". In 1645 Schadenersatzklagen werden Forderungen von knapp vier Milliarden Euro geltend gemacht. Wie immer es ausgeht - "es geht zum Bundesgerichtshof, egal wer gewinnt oder verliert", meint Tilp.

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