USA - Obama übt scharfe Kritik an Trump und Republikanern

Benoit Tessier  Reuters            
                    Barack Obama bei einer Konferenz in Frankreich im vergangenen Dezember

Der frühere US-Präsident Barack Obama hat seine bislang schärfste Attacke gegen Nachfolger Donald Trump gefahren.

Obama warf Trump vor, die gesellschaftliche und politische Spaltung des Landes zu vertiefen.

Obamas Auftritt an der University of Illinois-Urbana Champaign stellte den Auftakt zu einer Serie von geplanten Wahlkampfauftritten des Ex-Präsidenten in den kommenden Wochen dar.

"Ich bin heute hier, weil es einer dieser entscheidenden Momente ist, bei dem jeder von uns entscheiden muss, wer wir sind". "Er verstand", sagte der frühere US-Präsident über den republikanischen Senator aus Arizona, "dass unsere Demokratie nicht funktionieren wird, wenn wir es zur Gewohnheit machen, die Wahrheit zu verbiegen".

Nach Trumps Wahlsieg im Herbst 2016 hatte sich Obama mit Angriffen auf seinen Nachfolger zurückgehalten, was bei Anhängern durchaus für Kritik gesorgt hatte. "Die Politik der Spaltung und des Ressentiments und der Paranoia haben leider in der Republikanischen Partei ein Zuhause gefunden".

Obama sagte in Anspielung auf Trump, über Parteigrenzen hinweg sollte klar sein, dass der Generalstaatsanwalt nicht dazu gedrängt werden dürfe, politische Gegner zu bestrafen oder Angehörige der eigenen Partei zu schützen.

Im November werden in den USA das Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats neu gewählt. Umfragen zufolge könnten Trumps Republikaner mindestens eine Kammer an die Demokraten verlieren.

Diesen Bericht können Sie als registrierter Nutzer kostenlos lesen. Ausserdem könnten sie weitere Ermittlungen gegen die aktuelle Regierung in Gang setzen.

Die Wahlen werden mitunter als ein Referendum über Trump betrachtet. Ausserdem sieht er sich zunehmenden Zweifeln an seiner Eignung für das Präsidentenamt ausgesetzt.

Trump sagte in einer Reaktion auf die Rede, er habe sie gehört, sei aber "eingeschlafen". In dem Fall wurde erstmals detailliert dargelegt, dass ein Mitglied der Trump-Kampagne von russischen Bemühungen wusste, auf die Präsidentenwahl 2016 Einfluss zu nehmen.

Papadopoulos ist der erste ehemalige Trump-Berater, der nun im Zuge der Untersuchungen des Sonderermittlers Robert Mueller verurteilt worden ist. Diese Vergehen standen aber nicht im Zusammenhang mit dessen Arbeit für den heutigen Präsidenten.

"Ich habe einen fürchterlichen Fehler gemacht, aber ich bin ein guter Mann, der eifrig eine Wiedergutmachung anstrebt", sagte Papadopoulos vor Gericht.

US-Richter Randolph Moss sagte, Papadopoulos' Täuschung der Beamten sei keine "edle Lüge" gewesen. Und so räumten laut "New York Times" auch viele Demokraten ein, dass Obama auch zum Risiko werden könnte.Denn obwohl Hillary Clinton die sieben Distrikte in Orange County gewonnen hatte, die gegenwärtig von Republikanern gehalten werden, gibt es hier noch immer mehr registrierte republikanische als demokratische Wähler. Im Oktober 2017 hatte er sich schuldig bekannt. Die Staatsanwälte hatten bis zu sechs Monate Haft gefordert. Papadopoulos' Verteidiger strebten dagegen eine Bewährungsstrafe an und sagten, ihr Mandant habe umfassend mit den Behörden kooperiert. Wahlkampf, um bei den Kongresswahlen im November Mehrheiten zu gewinnen. Trump war unterwegs nach North Dakota, wo er an einer republikanischen Spendensammlung für die Kongresswahlen teilnehmen sollte.

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